Obama macht Hillary Clinton zur Außenministerin

CLINTON, GATES, JONES

Obama präsentiert sein Weltpolitik- Trio

Ex-Rivalin Clinton im Außenamt, der Bush-Mann Gates im Pentagon, der Hardliner Jones als Sicherheitsberater - Barack Obama hat sein Team für die Weltpolitik vorgestellt. Was es tun soll, machte er auch gleich klar: Irak-Krieg beenden, Iran-Konflikt entschärfen, Taliban schwächen, Nahost befrieden. mehr...


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Jetzt amtlich Obama macht Hillary Clinton zur Außenministerin

Barack Obama (47) hat sein Versprechen wahr gemacht und zwei Republikaner in sein Kabinett geholt.

• US-Verteidigungsminister Robert Gates soll Chef im Pentagon bleiben. Gates hatte die US-Strategie im Irak geändert und damit für deutlich stabilere Verhältnisse gesorgt.

• Nationaler Sicherheitsberater wird der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber James L. Jones. Der Vier-Sterne-General war im November 2007 von der Bush-Regierung zum Sonderbeauftragten für Sicherheitsfragen im Nahen Osten berufen worden.

Kaum noch eine Überraschung, aber jetzt amtlich: Obama hat die frühere First Lady Hillary Clinton (61) als neue Außenministerin nominiert.

Zwei „altgediente Kalte Krieger“ und eine „politische Rivalin“ nehmen damit Schlüsselpositionen im künftigen Kabinett ein, „alle drei Falken““, schrieb die „New York Times“ und „Ein handverlesenes Team für eine Verlagerung in der Außenpolitik“.

Im Pentagon wurden die Personalentscheidungen laut „Washington Post“ „mit Erleichterung“ aufgenommen. Im Wahlkampf hatte Obama angekündigt, die US-Truppen binnen 16 Monaten aus dem Irak abzuziehen. Der Zeitung zufolge haben Gates, Generalstabschef Michael Mullen und der US-Kommandeur für den Nahen und Mittleren Osten, General David Petraeus, „keine Probleme“ mit diesem Plan. Obama will den Krieg in Afghanistan in den Mittelpunkt rücken und für Truppenverstärkungen dort sorgen.

Die USA brauchen nach den Worten der designierten US-Außenministerin Hillary Clinton mehr Partner und Verbündete und weniger Gegner. Angesichts der enormen Herausforderungen in der Welt müssten die USA künftig alle politischen Mittel nutzen, um Frieden und Freiheit zu sichern, sagte Clinton, kurz nach ihrer Nominierung. „Amerika kann die Probleme nicht ohne die Welt lösen, und die Welt kann die Probleme nicht ohne die USA lösen“, sagte Clinton. Militärische Macht allein sei nicht ausreichend, um die Ideale Amerikas zu sichern.

Dass Gates das Pentagon mindestens ein weiteres Jahr führen soll, sei „mit Blick auf Kontinuität und Stabilität eine gute Sache“, zitierte die „New York Times“ einen Berater Obamas. Gates war 2006 von Präsident George W. Bush als Nachfolger des umstrittenen Donald Rumsfeld berufen worden. Er gilt als Ressortchef mit parteiübergreifender Unterstützung und internationaler Erfahrung. Zudem genießt er US-Medien zufolge den Respekt der höheren Offiziersränge.

Um der früheren First Lady den Weg ins Außenministerium zu ebnen, hatte Ex-Präsident Bill Clinton zugesagt, die Namen von 200 000 Spendern seiner Wohltätigkeitsstiftung offen zulegen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Auch wolle er sich im Falle einer Nominierung Hillarys aus dem Tagesgeschäft der Stiftung zurückziehen und die Regierung über bezahlte Reden informieren.

Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte Obama andere wichtige Personalentscheidungen bereits vorige Woche getroffen. Zum neuen Finanzminister erwählte er den Chef der Notenbank von New York, Timothy Geithner. An die Spitze des Ministeriums für Heimatschutz soll die Gouverneurin von Arizona, Janet Napolitano, rücken.

source spiegel / bild