Kongresswahl
Dienstag 02.11.2010, 23:04
Abrechnung zur Halbzeit
Dienstag 02.11.2010, 23:04
Nach dem Triumph vor zwei Jahren steht US-Präsident Obama vor einem Debakel. Nach letzten Umfragen gilt es als sicher, dass die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewinnen. Die „Halbzeitwahl“ galt als Abstimmung über die Politik Obamas.
Schicksalstag für die Demokraten von Barack Obama: Zwei Jahre nach ihrem triumphalen Sieg auf allen Ebenen drohen ihnen bei der Kongresswahl schwere Einbußen. Nach letzten Umfragen können die Republikaner fest davon ausgehen, dass sie der Regierungspartei die Mehrheit im Abgeordnetenhaus abnehmen werden – und das mit einem klaren Vorsprung an Sitzen. Dagegen wird erwartet, dass die Demokraten weiterhin den Senat kontrollieren werden – wenn auch knapper.
Laut Umfragen haben die anhaltende Schwäche der Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit und immense Staatsverschuldung so viele Wähler frustriert, dass sie dem Präsidenten einen Denkzettel verpassen wollten. Mit dem Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus dürfte das Regieren für Obama in den kommenden zwei Jahren deutlich schwieriger werden.
Der Präsident selbst ging am Dienstag noch mal auf Stimmenfang. Er gab gleich vier Radio-Interviews und versuchte dabei besonders, Jungwähler anzusprechen. So rief er etwa in der Radioshow des populären „American Idol“-Gastgebers Ryan Seacrest dazu auf, die Chance zur Mitbestimmung der Politik der nächsten Jahre nicht zu verpassen. „Das ist eine so wichtige Wahl“, sagte Obama. „Wir leben in einem großen Moment des Wandels in diesem Land.“
Laut Umfragen haben die anhaltende Schwäche der Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit und immense Staatsverschuldung so viele Wähler frustriert, dass sie dem Präsidenten einen Denkzettel verpassen wollten. Mit dem Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus dürfte das Regieren für Obama in den kommenden zwei Jahren deutlich schwieriger werden.
Der Präsident selbst ging am Dienstag noch mal auf Stimmenfang. Er gab gleich vier Radio-Interviews und versuchte dabei besonders, Jungwähler anzusprechen. So rief er etwa in der Radioshow des populären „American Idol“-Gastgebers Ryan Seacrest dazu auf, die Chance zur Mitbestimmung der Politik der nächsten Jahre nicht zu verpassen. „Das ist eine so wichtige Wahl“, sagte Obama. „Wir leben in einem großen Moment des Wandels in diesem Land.“
Abschied vom „Gouvernator“
Zur Wahl standen am Dienstag alle 435 Abgeordnetensitze.Bisher waren 256 von Demokraten besetzt und 178 von Republikanern. Ein Mandat war vakant. Umfragen deuteten darauf hin, dass die Republikaner der Regierungspartei bis zu 60 Mandate abnehmen könnten – deutlich mehr als die 39 zum Erreichen der Mehrheit. Im 100- köpfigen Senat ging es um 37 Sitze. Die Republikaner müssten 10 hinzugewinnen, um den Demokraten die Mehrheit abzujagen.
Gewählt wurden auch die Gouverneure in 37 Bundesstaaten, darunter Kalifornien. Hier ging es um die Nachfolge von Arnold Schwarzenegger, der sich nach geltenden Regeln nicht zur Wiederwahl stellen konnte.
Ein Hauptinteresse galt dem Abschneiden von Kandidaten der radikalkonservativen Tea-Party-Bewegung. Ihr war es bei den Vorwahlen gelungen, eine Reihe etablierter Republikaner auszubooten und die konservative Basis so zu mobilisieren wie schon lange nicht mehr.
Allerdings zeichnete sich wegen zahlreicher Kopf-an-Kopf-Rennen eine lange Wahlnacht ab. Es galt als möglich, dass mehrere wichtige Ergebnisse insbesondere von Wahlentscheidungen an der Westküste erst am Mittwoch oder sogar noch später feststehen werden. Zu den erwarteten sehr knappen Rennen gehörte der Zweikampf zwischen der als besonders radikal geltenden Tea Party-Kandidatin Sharron Angle und dem bisherigen demokratischen Fraktionschef im Senat, Harry Reid, im Bundesstaat Nevada.
Die Arbeitslosenquote betrug im September 9,6 Prozent, Experten erwarten nur eine allmähliche Besserung der Lage. Zugleich leidet die größte Volkswirtschaft der Welt unter schwachem Wachstum: Im dritten Quartal betrug das Plus aufs Jahr gerechnet gerade 2 Prozent.
Diese Themen bestimmten auch den Wahlkampf. Viele Amerikaner sind vom wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung enttäuscht, obwohl die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise unter Obamas Vorgänger George W. Bush begonnen hatte. Vor allem die rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung profitierte von dem Frust.
Gewählt wurden auch die Gouverneure in 37 Bundesstaaten, darunter Kalifornien. Hier ging es um die Nachfolge von Arnold Schwarzenegger, der sich nach geltenden Regeln nicht zur Wiederwahl stellen konnte.
Ein Hauptinteresse galt dem Abschneiden von Kandidaten der radikalkonservativen Tea-Party-Bewegung. Ihr war es bei den Vorwahlen gelungen, eine Reihe etablierter Republikaner auszubooten und die konservative Basis so zu mobilisieren wie schon lange nicht mehr.
Allerdings zeichnete sich wegen zahlreicher Kopf-an-Kopf-Rennen eine lange Wahlnacht ab. Es galt als möglich, dass mehrere wichtige Ergebnisse insbesondere von Wahlentscheidungen an der Westküste erst am Mittwoch oder sogar noch später feststehen werden. Zu den erwarteten sehr knappen Rennen gehörte der Zweikampf zwischen der als besonders radikal geltenden Tea Party-Kandidatin Sharron Angle und dem bisherigen demokratischen Fraktionschef im Senat, Harry Reid, im Bundesstaat Nevada.
Obama stellt sich auf Niederlage ein
Bei einer am Montag veröffentlichten Umfrage des „Wall Street Journal“ und des US-Senders NBC äußerten 49 Prozent der Bürger den Wunsch, dass die Republikaner im Kongress das Sagen haben. Nur 43 Prozent sprachen sich für eine Kontrolle durch die Demokraten aus. Mit die wichtigste Botschaft an die Volksvertreter: dass sie sich noch stärker auf die Wirtschaft und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit konzentrieren.Die Arbeitslosenquote betrug im September 9,6 Prozent, Experten erwarten nur eine allmähliche Besserung der Lage. Zugleich leidet die größte Volkswirtschaft der Welt unter schwachem Wachstum: Im dritten Quartal betrug das Plus aufs Jahr gerechnet gerade 2 Prozent.
Diese Themen bestimmten auch den Wahlkampf. Viele Amerikaner sind vom wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung enttäuscht, obwohl die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise unter Obamas Vorgänger George W. Bush begonnen hatte. Vor allem die rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung profitierte von dem Frust.
Zugleich stellte sich der Präsident aber offensichtlich schon auf die Niederlage ein: „Meine Hoffnung ist, dass ich mit den Republikanern zusammenarbeiten kann“, sagte er.
source: spiegel
source: spiegel
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