BEIM G20-GIPFELObama herzt Angela Merkules
US-PRÄSIDENT LOBT EURO-RETTER - „ICH STEHE HINTER EUCH"
Es war eine Herkules-Aufgabe, die Deutschlands Regierungschefin in zwei Tagen G20-Gipfel gestemmt hat.
Angela Merkel (CDU) hat Tacheles mit den Griechen geredet und Italien-Premier Berlusconi ins Gebet genommen. Fazit: Das geplante griechische Referendum ist vom Tisch und Italien lässt durch den IWF seine Finanzen kontrollieren. Unsere Kanzlerin heißt ab jetzt Angela Merkules!
am ersten Gipfel-Tag hatte Obama Merkels Rolle in der Euro-Krise gelobt. „Ohne Angelas Führungskraft hätte es nicht diese Fortschritte gegeben, wie wir sie auf dem Brüsseler Gipfel gesehen haben." Er arbeite gerade deshalb gerne mit Merkel zusammen und bewundere sie, weil sie mit gesundem Menschenverstand an die Probleme und ihre Lösung herangehe.Auch US-Präsident Barack Obama ist begeistert von Merkels Einsatz zur Bekämpfung der Euro-Krise. Er herzte die Kanzlerin und versprach: „Ich stehe hinter euch!"
Der Kraftakt begann am Mittwoch. Einen Tag vor dem Gipfel flog Merkel bereits nach Cannes und zitierte Griechen-Premier Georgios Papandreou zum Gespräch, der zuvor angekündigt hatte, das griechische Volk über das neue EU-Hilfspaket abstimmen zu lassen. Zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy redete sie endlich Tacheles mit ihm.
Ergebnis: Die Griechen haben kalte Füße bekommen, aus der Euro-Zone zu fliegen. Das Referendum ist vom Tisch, Papandreou steht kurz vor dem Rücktritt, stellt heute Abend die Vertrauensfrage im Parlament.
Nächster Schulden-König, den Sarko und Merkel in die Mangel nahmen: Silvio Berlusconi. Er kriegt die Finanzkrise in seinem Land nicht in den Griff, schließt fortwährend faule Kompromisse, anstatt Reformen durchzusetzen.
Schluss damit! Jetzt muss er den IWF als Krisen-Feuerwehr ins Land lassen, der in Zukunft die Finanzpolitik überwacht.
Gipfel-Bilanz für Merkel: EIN VOLLER ERFOLG!
Und nicht nur das. Das Auftreten der deutschen Regierungschefin war so überzeugend, dass die ganze Welt den Euro-Rettern die Daumen drückt. Denn alle Teilnehmer des Gipfels haben hohes Interesse an einem stabilen Euro.
G20-BESCHLÜSSE
Auch wenn der G20-Gipfel überschattet war von der Euro-Krise – einige Beschlüsse abseits dieses Themas wurden dennoch gefällt:
• G20 nimmt Großbanken an die Leine: Die weltweit größten Banken müssen ihr Geschäfte sicherer machen. Diese sogenannten systemrelevanten Banken sollen so umgebaut werden, dass Steuerzahler nicht mehr für Verluste aufkommen müssten, sagte Merkel. Zu den 29 weltweit betroffenen Finanzinstituten, die ihr Kapital stärken müssen, gehören laut Merkel die Deutsche Bank und die Commerzbank.
Außerdem sollen künftig auch die so genannten Schattenbanken überwacht werden. Dabei handelt es sich um Institutionen, die - wie einige Hedge Fonds - im Prinzip wie Banken handeln, aber nicht wie Banken beaufsichtigt werden. Keine Einigung aller G-20-Länder gab es - wie erwartet - zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer.
• Aktionsplan für Wirtschaftsstabilität: Angesichts der weltweiten Wachstumsschwäche vereinbarten die G-20 einen Aktionsplan, in dem sich alle Länder verpflichten, je nach Lage ihren Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft zu leisten. Staaten mit einem hohen Defizit verpflichten sich zu einem raschen Schuldenabbau, Länder mit Überschüssen zu einem konjunkturstärkenden Vorgehen. Deutschland erklärte sich bereit, besonders die Inlandsnachfrage zu stützen. Auch andere Exportmächte wie China sicherten zu, die Kaufkraft ihrer eigenen Bevölkerung zu stärken, um Ungleichgewichte im Handel abzubauen. Generell erkennen die G-20 in ihrem Abschlussdokument an, dass nur durch „gemeinsames Handeln" das Wachstum gestärkt und Finanzstabilität gesichert werden könne.
• Stärkung des IWF: Die Rolle des Internationalen Währungsfonds, der als Stabilitätsanker für das globale Finanzsystem gilt, wird gestärkt. Die G-20-Länder beschlossen einen Ausbau der kurzfristigen Kreditmöglichkeiten des IWF, um Krisenländern besser helfen zu können. Presseberichten zufolge könnte ein Euro-Land wie Italien dann kurzfristig 45 Milliarden Euro bekommen, um dessen Liquidität zu sichern. Die G-20 kamen darüber hinaus überein, dass die Länder, die dies wünschen, ihre nur vorübergehend vorgesehenen Einlagen beim IWF belassen können. Damit wird die Finanzausstattung des IWF erhöht. Außerdem sollen die Sonderziehungsrechte beim IWF verändert werden. Für den speziellen Fall Italien, das wegen seines hohen Schuldenstands als besonders gefährdet gilt, wurde am Rande des Gipfels vereinbart, dass sich das Land einer strikten Kontrolle durch den IWF unterwirft.
• Grenzüberschreitende Steuerhinterziehung bekämpfen: Die G-20-Länder wollen den Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verstärken. Sie unterzeichneten eine Erklärung, mit der sie den Informationsaustausch zwischen den Regierungen verstärken wollen. Alle Staaten wollten nun mitmachen. Source Bild,
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