Oberstes Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform
ENTSCHEIDUNG SCHLÄGT EIN WIE EINE BOMBE
28.06.2012 — 15:13 Uhr
Riesen Erfolg für die Obama-Regierung: Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Gesundheitsreform des US-Präsidenten für verfassungskonform erklärt und damit bestätigt.
Nach jahrelangem erbitterten Streit war die Entscheidung des Gerichts mit Spannung erwartet worden.
SENSATIONS-SIEG
Die Entscheidung schlug im politischen Washington ein wie eine Bombe. Viele hatten eigentlich damit gerechnet, dass der überwiegend mit konservativen Richtern besetzte Gerichtshof die Reform kippt.
Das Gesetz ist Obamas bisher wichtigstes innenpolitisches Programm! Kern des Projekts ist eine Pflichtversicherung für die meisten Amerikaner ab 2014.
Die Republikaner sind strikt gegen die Reform. Ihr designierter Präsidentschaftskandidat Mitt Romney (65) will „Obamacare“ zurücknehmen, sollte er die Wahl am 6. November gewinnen.
Der Entscheidung des Supreme Court lag eine Klage von 26 republikanisch geführten Bundesstaaten zugrunde.
► Die Kläger argumentierten, dass niemand gezwungen werden dürfe, ein „Produkt” zu kaufen, das er nicht wolle oder nicht benötige.
► Die Regierung hielt dagegen, dass jeder in seinem Leben medizinische Hilfe benötigen werde und eine Krankenversicherung daher keine freiwillige „Wahl” sein könne. Und: Nur mit einer solchen Versicherung ließen sich die Kosten langfristig in den Griff bekommen und gerecht verteilen.
FOLGEN FÜR DEN WAHLKAMPF
Ein Aus für die Reform wäre für die Obama einerseits eine Schock-Nachricht gewesen. Andererseits glauben Experten, dass nun das konservative Lager vor den Wahlen erst recht mobil macht, damit ein republikanischer Präsident die Reform kippt.
Und nicht nur die republikanische: Die Gegner der Gesundheitsreform sind in den USA Umfragen zufolge in der Mehrheit.
Laut US-Medienberichten ist das Urteil des Supreme Court überaus kompliziert. Das Gericht verlangt einige Änderungen. Beide Lager müssen nun erstmal analysieren.
Die Kernpunkte der Reform:
• Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.
• Eine Grundversicherung soll für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht werden. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.
• Eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte „Gesundheitsbörsen” einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.
• Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.
• Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.
source:Bild
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