Erfolg für Obama
Oberstes US-Gericht stoppt Einwanderer-Gesetz
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Sieg für Obama: US-Gericht stoppt umstrittenes Einwanderungsgesetz
Washington - Das dürfte dem republikanischen Lager mitten im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft gar nicht gefallen. Im Streit über ein scharfes Immigrationsgesetz in Arizona hat das höchste US-Gericht Präsident Barack Obama einen Sieg beschert. Es hielt am Montag zwar eine besonders umstrittene Regel für Polizeikontrollen aufrecht. Dafür erklärten die Richter drei andere Kernpunkte für verfassungswidrig, weil der Staat damit unzulässig in Bundeskompetenzen eingegriffen habe.
Das Gericht folgte damit der Argumentation der Regierung. Sie hatte geltend gemacht, dass Einwanderungsgesetze keine Einzelstaats-, sondern eine Bundesangelegenheit seien. Arizona habe also kein Recht, eigenmächtig die Regelungen zu verändern.
Zu den aufgehobenen Vorschriften des Immigrationsgesetzes gehört eine Regelung, nach der sich jeder strafbar macht, der keine Einwanderungspapiere oder andere Personalausweise bei sich trägt. Die Polizei darf auch nicht ohne Haftbefehl Menschen festnehmen, wenn ein "begründeter Verdacht" besteht, dass sie eine Straftat begangen haben, die ihre Ausweisung rechtfertigen würde.
Obama zeigte sich erwartungsgemäß höchst erfreut über die Entscheidung des Gerichtshofs. Gleichzeitig bemängelte er, dass die Richter das Gesetz nicht auf der ganzen Linie abgelehnt hätten. "Die verbliebenen Reste der Arizona-Regelung bereiten mir Sorgen", so der Präsident.
"Show Me Your Papers"-Regel bleibt bestehen
Damit spielt er auf die im Vorfeld am stärksten kritisierte Regelung an, die die Richter in Kraft gelassen hatten. Die sogenannte Zeig-mir-deine-Papiere-Regel verlangt von Polizisten, dass sie bei einer Kontrolle den Einwanderungsstatus einer Person überprüfen, wenn sie den Verdacht haben, dass diese sich illegal in den USA aufhalten könnte. Insbesondere diese Vorschrift wurde als diskriminierend kritisiert.
Die Richter entschärften sie, indem sie den Polizisten verboten, Personen bereits wegen geringfügiger Vergehen gegen Immigrationsvorschriften festzunehmen. "Kein Amerikaner sollte unter einer Wolke aus Verdächtigungen leben - nur wegen seines Aussehens", sagte Obama in Washington.
Die Entscheidung fiel mit fünf gegen drei Stimmen. Eine Richterin hatte sich nicht beteiligt, weil sie vor ihrer Berufung ins Oberste Gericht auf der Regierungsseite bei den Vorbereitungen auf den Rechtsstreit mitgewirkt hatte.
Jahrelange Schlacht in den Gerichtsräumen
Kurz vor dem Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes im Juli 2010 hatte ein Bundesgericht den Entwurf nach einer Klage der Regierung von Obama teilweise für ungültig erklärt. Im April 2011 wurde diese Entscheidung in einem Berufungsurteil bestätigt. Die republikanische Gouverneurin von Arizona, Janice Brewer, zog daraufhin vor den Supreme Court. Dabei warf sie Washington vor, den Bundesstaat an der Grenze zu Mexiko im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht ausreichend unterstützt zu haben
Die mit besonders großer Spannung erwartete Entscheidung über Obamas Gesundheitsreform wurde am Montag noch nicht verkündet. Sie wird nun für Donnerstag erwartet. Danach geht das höchste Gericht in eine längere Sitzungspause. 26 Staaten haben das Reformgesetz, Obamas wichtigstes innenpolitisches Programm, angefochten.
Im Mittelpunkt des Streits steht eine Vorschrift, nach der sich von 2014 an praktisch jeder Amerikaner versichern lassen muss. Die Entscheidung des Gerichts könnte nach Meinung vieler Experten Auswirkungen auf den Präsidentschaftswahlkampf haben.
Reuters/dpa/AP source: spiegel
Das Gericht folgte damit der Argumentation der Regierung. Sie hatte geltend gemacht, dass Einwanderungsgesetze keine Einzelstaats-, sondern eine Bundesangelegenheit seien. Arizona habe also kein Recht, eigenmächtig die Regelungen zu verändern.
Zu den aufgehobenen Vorschriften des Immigrationsgesetzes gehört eine Regelung, nach der sich jeder strafbar macht, der keine Einwanderungspapiere oder andere Personalausweise bei sich trägt. Die Polizei darf auch nicht ohne Haftbefehl Menschen festnehmen, wenn ein "begründeter Verdacht" besteht, dass sie eine Straftat begangen haben, die ihre Ausweisung rechtfertigen würde.
Obama zeigte sich erwartungsgemäß höchst erfreut über die Entscheidung des Gerichtshofs. Gleichzeitig bemängelte er, dass die Richter das Gesetz nicht auf der ganzen Linie abgelehnt hätten. "Die verbliebenen Reste der Arizona-Regelung bereiten mir Sorgen", so der Präsident.
"Show Me Your Papers"-Regel bleibt bestehen
Damit spielt er auf die im Vorfeld am stärksten kritisierte Regelung an, die die Richter in Kraft gelassen hatten. Die sogenannte Zeig-mir-deine-Papiere-Regel verlangt von Polizisten, dass sie bei einer Kontrolle den Einwanderungsstatus einer Person überprüfen, wenn sie den Verdacht haben, dass diese sich illegal in den USA aufhalten könnte. Insbesondere diese Vorschrift wurde als diskriminierend kritisiert.
Die Richter entschärften sie, indem sie den Polizisten verboten, Personen bereits wegen geringfügiger Vergehen gegen Immigrationsvorschriften festzunehmen. "Kein Amerikaner sollte unter einer Wolke aus Verdächtigungen leben - nur wegen seines Aussehens", sagte Obama in Washington.
Die Entscheidung fiel mit fünf gegen drei Stimmen. Eine Richterin hatte sich nicht beteiligt, weil sie vor ihrer Berufung ins Oberste Gericht auf der Regierungsseite bei den Vorbereitungen auf den Rechtsstreit mitgewirkt hatte.
Jahrelange Schlacht in den Gerichtsräumen
Kurz vor dem Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes im Juli 2010 hatte ein Bundesgericht den Entwurf nach einer Klage der Regierung von Obama teilweise für ungültig erklärt. Im April 2011 wurde diese Entscheidung in einem Berufungsurteil bestätigt. Die republikanische Gouverneurin von Arizona, Janice Brewer, zog daraufhin vor den Supreme Court. Dabei warf sie Washington vor, den Bundesstaat an der Grenze zu Mexiko im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht ausreichend unterstützt zu haben
Die mit besonders großer Spannung erwartete Entscheidung über Obamas Gesundheitsreform wurde am Montag noch nicht verkündet. Sie wird nun für Donnerstag erwartet. Danach geht das höchste Gericht in eine längere Sitzungspause. 26 Staaten haben das Reformgesetz, Obamas wichtigstes innenpolitisches Programm, angefochten.
Im Mittelpunkt des Streits steht eine Vorschrift, nach der sich von 2014 an praktisch jeder Amerikaner versichern lassen muss. Die Entscheidung des Gerichts könnte nach Meinung vieler Experten Auswirkungen auf den Präsidentschaftswahlkampf haben.
Reuters/dpa/AP source: spiegel
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