Bleiberecht
Obama lockert Regeln für junge Immigranten
Washington - Die USA verfolgen eine teils regide Politik gegen illegale Einwanderer und stecken Millionen in die Sicherung ihrer Grenzen. Doch nun werden die Regeln für bestimmte Immigranten gelockert. Personen, die als Kinder oder Jugendliche in die USA gekommen sind, können ab sofort auf ein Bleiberecht hoffen.
Die Regelung betrifft jene Immigranten, die nicht älter als 30 sind und zum Zeitpunkt ihrer Einreise höchsten 16 Jahre alt waren. Dies erklärte Heimatschutzministerin Janet Napolitano am Freitag in Washington. Am Abend äußerte sich auch Präsident Barack Obama zu der Neuerung, von der bis zu 800.000 Menschen betroffen sein könnten.
Die geplanten Anpassungen seien "gerecht" und würden das System fairer und effizienter machen", so Obama. Talentierte Menschen "die praktisch Amerikaner" seien, dürften nicht einfach so abgeschoben werden. Obama rief den Kongress erneut auf, ein Gesetz zu verabschieden, um diese Regelung dauerhaft zu machen.
Gleichzeitig warnte er vor überzogenen Erwartungen. Die Neuregelung dürfe nicht als Pfad zur US-Staatsbürgerschaft missverstanden werden. Zudem sei es keine Lösung für das Immigrationsproblem der USA, so der Präsident.
Napolitano schlug einen versöhnlicheren Ton an: "Unsere Einwanderungsgesetze müssen sorgfältig und sensibel vollstreckt werden. (...) Aber sie sind nicht gemacht, damit sie blind umgesetzt werden, ohne die individuellen Umstände eines jeden Falles zu berücksichtigen." Auch seien die Gesetze nicht dazu da, um "produktive junge Menschen" außer Landes zu weisen.
Scharfe Kritik der Republikaner
Unter bestimmten Voraussetzungen sollen die jungen Einwanderer sogar eine Arbeitserlaubnis bekommen. So müssen sie einen Schulabschluss haben und dürfen nicht strafrechtlich aufgefallen sein. Die Regelung tritt zu einem Zeitpunkt in Kraft, an dem Obama um die Wählerstimmen von Millionen US-Einwanderern wirbt.
Die Bestimmung steht ganz im Sinne einer Gesetzesnovelle, dem sogenannten Dream Act, den Obama den Einwanderern lange versprochen hat, der jedoch am Widerstand der Republikaner im Kongress festhängt. Sie äußern unter anderem den Vorwurf, dass illegale Immigranten nun auf den Arbeitsmarkt drängen und Amerikanern die Jobs wegnehmen könnten.
Entsprechend negativ sind die Reaktionen im konservativen Lager. Der republikanische Politiker Lamar Smith sprach unmittelbar nach Bekanntwerden der Neuerung von einem "Vertrauensbruch gegenüber dem amerikanischen Volk".
jok/dpa/Reuters
Die Regelung betrifft jene Immigranten, die nicht älter als 30 sind und zum Zeitpunkt ihrer Einreise höchsten 16 Jahre alt waren. Dies erklärte Heimatschutzministerin Janet Napolitano am Freitag in Washington. Am Abend äußerte sich auch Präsident Barack Obama zu der Neuerung, von der bis zu 800.000 Menschen betroffen sein könnten.
Die geplanten Anpassungen seien "gerecht" und würden das System fairer und effizienter machen", so Obama. Talentierte Menschen "die praktisch Amerikaner" seien, dürften nicht einfach so abgeschoben werden. Obama rief den Kongress erneut auf, ein Gesetz zu verabschieden, um diese Regelung dauerhaft zu machen.
Gleichzeitig warnte er vor überzogenen Erwartungen. Die Neuregelung dürfe nicht als Pfad zur US-Staatsbürgerschaft missverstanden werden. Zudem sei es keine Lösung für das Immigrationsproblem der USA, so der Präsident.
Napolitano schlug einen versöhnlicheren Ton an: "Unsere Einwanderungsgesetze müssen sorgfältig und sensibel vollstreckt werden. (...) Aber sie sind nicht gemacht, damit sie blind umgesetzt werden, ohne die individuellen Umstände eines jeden Falles zu berücksichtigen." Auch seien die Gesetze nicht dazu da, um "produktive junge Menschen" außer Landes zu weisen.
Scharfe Kritik der Republikaner
Unter bestimmten Voraussetzungen sollen die jungen Einwanderer sogar eine Arbeitserlaubnis bekommen. So müssen sie einen Schulabschluss haben und dürfen nicht strafrechtlich aufgefallen sein. Die Regelung tritt zu einem Zeitpunkt in Kraft, an dem Obama um die Wählerstimmen von Millionen US-Einwanderern wirbt.
Die Bestimmung steht ganz im Sinne einer Gesetzesnovelle, dem sogenannten Dream Act, den Obama den Einwanderern lange versprochen hat, der jedoch am Widerstand der Republikaner im Kongress festhängt. Sie äußern unter anderem den Vorwurf, dass illegale Immigranten nun auf den Arbeitsmarkt drängen und Amerikanern die Jobs wegnehmen könnten.
Entsprechend negativ sind die Reaktionen im konservativen Lager. Der republikanische Politiker Lamar Smith sprach unmittelbar nach Bekanntwerden der Neuerung von einem "Vertrauensbruch gegenüber dem amerikanischen Volk".
jok/dpa/Reuters
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