US-Kongressmitglied stellt Visafreiheit in Frage
Während der US-Präsident Luftschläge gegen Islamisten in Syrien erwägt, wird im Kongress die Visafreiheit für Deutsche und andere Europäer in Frage gestellt. Man fürchtet die Einreise von Islamisten.
Eine Ausweitung der US-Militäraktionen gegen die IS-Terrormilizen auf Ziele in Syrien zeichnet sich ab. Zugleich wird im Kongress die Sorge laut, die Visa-Befreiung vor allem für europäische Länder, darunter Deutschland, könne von den Dschihadisten genutzt werden, um in die USA einzureisen. Der Republikaner Mac Thornberry, stellvertretender Vorsitzender im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, kritisiert das Visa-Waiver-Programm für insgesamt 38 Staaten.
Angesichts des weiteren Vormarschs der radikalsunnitischen Organisation Islamischer Staat (IS; auch ISIL oder ISIS genannt) ist nach Versicherung aus dem Weißen Haus noch keine Entscheidung über eine Ausweitung der Kampfzone gefallen. Aber die dezidierte Ansage von Präsident Barack Obamanach Bekanntwerden der Köpfung des amerikanischen Journalisten James Foley, die USA würden "unerbittlich" sein und Verbrechen an ihren Bürgern "ahnden", wird in Washington als Einstimmung auf Luftschläge gegen IS-Stellungen auch in Syrien verstanden.
Allerdings drängt das Weiße Haus hinter den Kulissen darauf, dass Verbündete aus der Region die "boots on the ground", also die Bodentruppen stellen. Das betrifft insbesondere die irakische Armee, die kurdischen Peschmerga und gemäßigte Rebellen in Syrien. Eine Ausweitung von US-Waffenlieferungen an diese Gruppierungen ist angelaufen.
Obama müsste mit Versprechen brechen
Washington verfolgt diese Strategie aus zwei Gründen: Zum einen ist das US-Militär im Irak weiterhin so unpopulär, dass auch Luftangriffe im benachbarten Syrien den Zulauf von Sunniten zur IS verstärken könnten. Zum anderen sind die Amerikaner ausgesprochen kriegsmüde. Obama hatte seinen Landsleuten in den vergangenen Wochen mehrfach versprochen, keine US-Bodentruppen in den Irak zu schicken. Bereits im vorigen Jahr hatte er die gleiche Versicherung für den Bürgerkrieg in Syrien gegeben.
Doch die Formierung einer Koalition regionaler Verbündeter, die mit Hilfe amerikanischer Aufklärung, amerikanischer Luftschläge und weiterer logistischer Hilfe in der Lage wäre, die IS-Basis in Syrien anzugreifen, könnte dauern. Bis dahin wollen die USA ihre Luftschläge gegen die Milizen innerhalb des Iraks fortsetzen. Dadurch soll eigenes Personal etwa im Konsulat in Mosul und in der Botschaft in Bagdad geschützt sowie die verfolgten Minderheiten der Jesiden und Christen gegen drohende Massaker durch die extrem brutalen IS-Kämpfer verteidigt werden.
Sollte Washington konkrete Hinweise auf den derzeitigen Aufenthaltsort von Steven Sotloff, einem zweiten entführten US-Journalisten, bekommen und die Voraussetzungen für eine Befreiungsaktion günstig sein, wäre eine erneute Mission von Eliteeinheiten zu erwarten. Im Frühsommer versuchten zwei Dutzend Delta-Kämpfer laut "New York Times" per Hubschraubereinsatz Foley, Sotloff und andere Geiseln auf einer Ölraffinerie im Norden Syriens zu befreien. Der Rettungsversuch scheiterte.
Eine mögliche Ausweitung der US-Militäraktionen hatte Verteidigungsminister Chuck Hagel angedeutet, als er am Donnerstag das große Ausmaß von Kampfkraft und Finanzen der IS beschrieb: "Das ist jenseits von allem, was wir bisher gesehen haben. Darum müssen wir uns auf alles gefasst machen. Und der einzige Weg dahin ist es, einen kalten, stählernen, harten Blick darauf zu werfen und sich vorzubereiten."
Spekulationen über iranische Kämpfer
Nach einem Bericht des Fernsehsenders al-Dschasira haben vergangene Woche "Hunderte von iranischen Soldaten" die Grenze zum Irak überschritten, um dort an der Seite kurdischer Truppen gegen die Terrormilizen zu kämpfen. Die gemeinsame Operation habe zur Rückeroberung des Ortes Dschalawla in der Provinz Diyala geführt, die im Osten des Irak bis vor die Tore der Hauptstadt Bagdad reicht.
Die iranischen Einheiten hätten sich am Samstag wieder zurückgezogen, berichtet der Sender unter Berufung auf nicht näher benannte Sicherheitsexperten. Es habe sich seit Beginn der IS-Offensive zum Jahreswechsel um den ersten Einsatz iranischer Soldaten im Irak gehandelt. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat am Sonntag Berichte dementiert, wonach iranische Soldaten im Irak gegen IS kämpften.
Diskussion um Visaabkommen
Sollte die Warnung des Kongressabgeordneten Thornberry zur Aussetzung des Visa-Waiver-Programms führen, müssten deutsche Touristen künftig für Reisen in die USA wieder ein Visum beantragen. Das gleiche würde für 35 weitere europäische Länder sowie Südkorea und Australien gelten.
Thornberry sagte dem Sender CNN: "Die größte Sorge ist, dass da 10.000 bis 12.000 ausländische Kämpfer sind, die sich ISIS angeschlossen haben", von denen "viele westliche Pässe haben. Sie haben entweder amerikanische oder westeuropäische Pässe. Darum können sie ohne Visum in die USA reisen. Und mit sich bringen sie das, was sie über Bombenbau und über Attentate bei sich zu Hause gelernt haben."
Der Republikaner, der auch dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört, fügte hinzu, "es bedarf nur einer Handvoll, wie 9/11 gezeigt hat, um enormen Schaden anzurichten". Eine Beendigung oder Aussetzung des Visa-Waiver-Programms forderte Thornberry nicht ausdrücklich, aber seine Warnung legte eine entsprechende Empfehlung nahe. Die Internetplattform "The Hill", die insbesondere aus dem US-Kongress berichtet, schreibt, dass "mehrere Abgeordnete" im Visa-Waiver-Programm eine "große Schwächung der Sicherheit" sähen, die von Gruppen wie IS ausgenutzt werden könnte.
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