Obamas Rede im Wortlaut: Die Ansprache des US-Präsidenten zum Nachlesen:
Washington (USA) – Zwei Jahre vor dem Ende
seiner Amtszeit sprach US-Präsident Barack Obama (53) vor dem Kongress
seine Rede zur Lage der Nation. In dieser stellt er klar: „Ich muss
keine Wahlkämpfe mehr bestreiten. Ich weiß das, weil ich beide von ihnen
gewonnen habe.” Seine einzige Agenda für die nächsten zwei Jahre sei
die gleiche wie bei seiner Vereidigung. – Und er reicht den
Republikanern die Hand für den Rest seiner Amtszeit.
Um 21.06 Uhr Ortszeit (3.06 Uhr MEZ) betrat Obama den Saal. Die Abgeordneten stehen, Küsschen für viele Frauen, Umarmungen der Männer seines Vertrauens. Die First Lady Michelle Obama (51) sitzt auf der Besuchertribüne.
► Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit sinke so schnell wie seit 1999 nicht mehr. Obama: „Seit 2010 hat Amerika mehr Leute in Arbeit gebracht, als Europa, Japan und alle Industrienationen zusammen.“ Millionen Amerikaner haben Jobs, die es vor 20 Jahre nicht mal gegeben hat – wie bei Google, Ebay und Tesla.
► Reformen
Sollte der Kongress (Rublikaner in der Mehrheit) bereits umgesetzte Vorhaben zurücknehmen, gibt's ein Präsidenten-Veto! Weder bei der Gesundheitsreform noch bei den strengeren Regeln für die Wall Street oder seinen Schritten beim Thema Einwanderung werde er einen an den US-Haushalt geknüpften Streit zulassen. „Wenn ein Gesetz meinen Schreibtisch erreicht, das eines dieser Dinge versucht, wird es mein Veto ernten.”
► Export
Obama forderte vom Kongress freie Hand für „starke neue” Handelsabkommen mit Europa und Asien. 95 Prozent der Konsumenten lebten außerhalb der US-Grenzen und man dürfe diese Märkte nicht Anderen überlassen. „China will die Regeln für die am schnellsten wachsende Region schreiben. Warum sollten wir das zulassen? Wir sollten diese Regeln schreiben.”
► Kuba
Die Annäherung war lange überfällig gewesen. „Der politische Umgang mit Kuba hat sein Ablaufdatum lange überschritten”. Nun soll das Handelsebargo gegen den Karibikstaat aufgehoben werden.
Der jahrelang auf Kuba inhaftierten US-Bürger Alan Gross war während Obamas Rede im Kongress als Gast anwesend.
► Reichensteuer
Obama will höhere Steuern für Superreiche! Das Steuerrecht sei „mit Geschenken gespickt, die die Superreichen nicht brauchen”. Im Gegenzug zu Steuererhöhungen für wohlhabende US-Bürger soll demnach die Abgabenlast der Mittelschicht vermindert werden.
► Cyberkrieg
„Keine fremde Nation, kein Hacker, sollte in der Lage sein, unsere Netzwerke stillzulegen. Wenn wir nicht handeln, machen wir unsere Nation und unsere Wirtschaft verwundbar. Obama rief den Kongress auf, endlich entsprechende Gesetze zu verabschieden. Die USA würden Cyberangriffe genauso bekämpfen wie Terrorismus.
► Russland
Die USA stellen sich Russlands „Aggression” entgegen, wollen die Demokratie in der Ukraine fördern und die Verbündeten in der Militärallianz Nato unterstützen. „Heute ist es Amerika, das stark und vereint mit unseren Verbündeten dasteht, während Russland isoliert und seine Wirtschaft ruiniert ist.”
► Ebola
„Die Welt braucht diese Lektion, um eine effektiveren, globalen Ansatz zu entwickeln, um künftige Pandemien zu verhindern.“
►Klima
„Keine Aufgabe stellt eine größere Bedrohung für künftige Generationen dar als der Klimawandel.“ Obama sagt, er sei zwar kein Wissenschaftler, aber er kenne gute von der Nasa & Co.
Obamas Ansprache vor dem Kongress kurz nach seinem Amtstritt
ist offiziell noch keine „State of the Union”, sie hat aber denselben
Zweck. In einer mitreißende Rede zeigt er Gestaltungswillen und Ehrgeiz.
Wie in seinem spektakulären Wahlkampf zuvor stellt Obama zahlreiche
Initiativen vor. Nur in der Außenpolitik bleibt er vage.
Obama gibt sich als Präsident des gesamten Landes, wendet sich oft an die Republikaner. „Es liegt nun an uns, zu wählen, wer wir in den nächsten 15 Jahren und in den kommenden Jahrzehnten sein wollen. Wir sind eine starke, eng verknüpfte Familie, die es durch einige sehr, sehr harte Zeiten geschafft hat. Uns gehörte eine bessere Zukunft, lasst uns zusammen ein neues Kapitel beginnen.”
Der US-Präsident: „Ich glaube immer noch, dass wir ein Volk sind. Ich glaube, dass wir gemeinsam große Dinge tun können, selbst wenn die Chancen schlecht stehen.”
Doch er übt auch Selbstkritik: „Eine bessere Politik ist eine, in der wir debattieren, ohne uns zu verteufeln, in der wir über Themen und Werte und Prinzipien und Fakten sprechen, anstelle von ,Erwischt'-Momenten oder banalen Ausrutschern oder falschen Kontroversen, die nichts mit dem Alltag der Menschen zu tun haben.”
Obama: „Wir sind immer noch mehr als eine Sammlung von roten Staaten und blauen Staaten, wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika.”
Um 21.06 Uhr Ortszeit (3.06 Uhr MEZ) betrat Obama den Saal. Die Abgeordneten stehen, Küsschen für viele Frauen, Umarmungen der Männer seines Vertrauens. Die First Lady Michelle Obama (51) sitzt auf der Besuchertribüne.
Foto: AP/dpa
★ Kernthema seiner Rede: WIRTSCHAFT. „Der Schatten der Krise liegt hinter uns.“
★ Kernbotschaft seiner Rede: OPTIMISMUS. „Das sind gute Nachrichten, Leute!“Die wichtigsten Themen
► Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit sinke so schnell wie seit 1999 nicht mehr. Obama: „Seit 2010 hat Amerika mehr Leute in Arbeit gebracht, als Europa, Japan und alle Industrienationen zusammen.“ Millionen Amerikaner haben Jobs, die es vor 20 Jahre nicht mal gegeben hat – wie bei Google, Ebay und Tesla.
► Reformen
Sollte der Kongress (Rublikaner in der Mehrheit) bereits umgesetzte Vorhaben zurücknehmen, gibt's ein Präsidenten-Veto! Weder bei der Gesundheitsreform noch bei den strengeren Regeln für die Wall Street oder seinen Schritten beim Thema Einwanderung werde er einen an den US-Haushalt geknüpften Streit zulassen. „Wenn ein Gesetz meinen Schreibtisch erreicht, das eines dieser Dinge versucht, wird es mein Veto ernten.”
► Export
Obama forderte vom Kongress freie Hand für „starke neue” Handelsabkommen mit Europa und Asien. 95 Prozent der Konsumenten lebten außerhalb der US-Grenzen und man dürfe diese Märkte nicht Anderen überlassen. „China will die Regeln für die am schnellsten wachsende Region schreiben. Warum sollten wir das zulassen? Wir sollten diese Regeln schreiben.”
Foto: AP/dpa
► Außenpolitik
Klares
Bekanntnis zum globalen Führungsanspruch der USA. Obama: „Die Frage ist
nicht ob Amerika führt, sondern wie.“ Dabei müsse militärische Macht
mit starker Diplomatie verbunden werden. Sein Land nehme sich weiter das
Recht heraus, auch im Alleingang gegen Terrornetzwerke vorzugehen, die
eine direkte Bedrohung für die USA oder Alliierte seien. Aber die
Möglichkeiten, internationale Koalitionen zu bilden, müssten genutzt
werden.► Kuba
Die Annäherung war lange überfällig gewesen. „Der politische Umgang mit Kuba hat sein Ablaufdatum lange überschritten”. Nun soll das Handelsebargo gegen den Karibikstaat aufgehoben werden.
Der jahrelang auf Kuba inhaftierten US-Bürger Alan Gross war während Obamas Rede im Kongress als Gast anwesend.
► Reichensteuer
Obama will höhere Steuern für Superreiche! Das Steuerrecht sei „mit Geschenken gespickt, die die Superreichen nicht brauchen”. Im Gegenzug zu Steuererhöhungen für wohlhabende US-Bürger soll demnach die Abgabenlast der Mittelschicht vermindert werden.
► Cyberkrieg
„Keine fremde Nation, kein Hacker, sollte in der Lage sein, unsere Netzwerke stillzulegen. Wenn wir nicht handeln, machen wir unsere Nation und unsere Wirtschaft verwundbar. Obama rief den Kongress auf, endlich entsprechende Gesetze zu verabschieden. Die USA würden Cyberangriffe genauso bekämpfen wie Terrorismus.
Foto: AP/dpa
► Gutantánamo
Das
Gefangenlager Guantánamo muss geschlossen werden! Das war übrigens auch
Thema seines ersten Wahlkampfes. Seit diesem habe er daran gearbeitet,
die Zahl der Gefangenen zu halbieren. „Jetzt ist es Zeit, die Sache zu
Ende zu bringen. Und ich werde in meiner Bestimmtheit, es zu schließen,
nicht nachgeben. Es ist nicht, wer wir sind!”► Russland
Die USA stellen sich Russlands „Aggression” entgegen, wollen die Demokratie in der Ukraine fördern und die Verbündeten in der Militärallianz Nato unterstützen. „Heute ist es Amerika, das stark und vereint mit unseren Verbündeten dasteht, während Russland isoliert und seine Wirtschaft ruiniert ist.”
► ISIS
Obama:
„Wir führen eine breite Koalition, auch mit arabischen Nationen, um
diese terroristische Gruppe zu zersetzen und sie gänzlich zu zerstören.“► Ebola
„Die Welt braucht diese Lektion, um eine effektiveren, globalen Ansatz zu entwickeln, um künftige Pandemien zu verhindern.“
►Klima
„Keine Aufgabe stellt eine größere Bedrohung für künftige Generationen dar als der Klimawandel.“ Obama sagt, er sei zwar kein Wissenschaftler, aber er kenne gute von der Nasa & Co.
Obamas Reden zur Lage der Nation
Fazit: „Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika“
Obama gibt sich als Präsident des gesamten Landes, wendet sich oft an die Republikaner. „Es liegt nun an uns, zu wählen, wer wir in den nächsten 15 Jahren und in den kommenden Jahrzehnten sein wollen. Wir sind eine starke, eng verknüpfte Familie, die es durch einige sehr, sehr harte Zeiten geschafft hat. Uns gehörte eine bessere Zukunft, lasst uns zusammen ein neues Kapitel beginnen.”
Der US-Präsident: „Ich glaube immer noch, dass wir ein Volk sind. Ich glaube, dass wir gemeinsam große Dinge tun können, selbst wenn die Chancen schlecht stehen.”
Doch er übt auch Selbstkritik: „Eine bessere Politik ist eine, in der wir debattieren, ohne uns zu verteufeln, in der wir über Themen und Werte und Prinzipien und Fakten sprechen, anstelle von ,Erwischt'-Momenten oder banalen Ausrutschern oder falschen Kontroversen, die nichts mit dem Alltag der Menschen zu tun haben.”
Obama: „Wir sind immer noch mehr als eine Sammlung von roten Staaten und blauen Staaten, wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika.”
(CNN)As Prepared for Delivery
There
is a ritual on State of the Union night in Washington. A little before
the address, the White House sends out an embargoed copy of the
President's speech to the press (embargoed means that the press can see
the speech, but they can't report on it until a designated time). The
reporters then start sending it around town to folks on Capitol Hill to
get their reaction, then those people send it to all their friends, and
eventually everyone in Washington can read along, but the public remains
in the dark.
This year we change that.
For
the first time, the White House is making the full text of the speech
available to citizens around the country online. On Medium, you can
follow along with the speech as you watch in real time, view charts and
infographics on key areas, tweet favorite lines, and leave notes. By
making the text available to the public in advance, the White House is
continuing efforts to reach a wide online audience and give people a
range of ways to consume the speech.
-----
weiterlesen:
Mr. Speaker, Mr. Vice President, Members of Congress, my fellow Americans:
We
are fifteen years into this new century. Fifteen years that dawned
with terror touching our shores; that unfolded with a new generation
fighting two long and costly wars; that saw a vicious recession spread
across our nation and the world. It has been, and still is, a hard time
for many.
But tonight, we turn the page.
Tonight,
after a breakthrough year for America, our economy is growing and
creating jobs at the fastest pace since 1999. Our unemployment rate is
now lower than it was before the financial crisis. More of our kids are
graduating than ever before; more of our people are insured than ever
before; we are as free from the grip of foreign oil as we've been in
almost 30 years.
Tonight,
for the first time since 9/11, our combat mission in Afghanistan is
over. Six years ago, nearly 180,000 American troops served in Iraq and
Afghanistan. Today, fewer than 15,000 remain. And we salute the
courage and sacrifice of every man and woman in this 9/11 Generation who
has served to keep us safe. We are humbled and grateful for your
service.
America,
for all that we've endured; for all the grit and hard work required to
come back; for all the tasks that lie ahead, know this:
The shadow of crisis has passed, and the State of the Union is strong.
At
this moment -- with a growing economy, shrinking deficits, bustling
industry, and booming energy production -- we have risen from recession
freer to write our own future than any other nation on Earth. It's now
up to us to choose who we want to be over the next fifteen years, and
for decades to come.
Will
we accept an economy where only a few of us do spectacularly well? Or
will we commit ourselves to an economy that generates rising incomes and
chances for everyone who makes the effort?
Will
we approach the world fearful and reactive, dragged into costly
conflicts that strain our military and set back our standing? Or will
we lead wisely, using all elements of our power to defeat new threats
and protect our planet?
Will
we allow ourselves to be sorted into factions and turned against one
another -- or will we recapture the sense of common purpose that has
always propelled America forward?
In
two weeks, I will send this Congress a budget filled with ideas that
are practical, not partisan. And in the months ahead, I'll crisscross
the country making a case for those ideas.
So tonight, I want to focus less on a checklist of proposals, and focus more on the values at stake in the choices before us.
It begins with our economy.
Seven
years ago, Rebekah and Ben Erler of Minneapolis were newlyweds. She
waited tables. He worked construction. Their first child, Jack, was on
the way.
They were young and in love in America, and it doesn't get much better than that.
"If only we had known," Rebekah wrote to me last spring, "what was about to happen to the housing and construction market."
As
the crisis worsened, Ben's business dried up, so he took what jobs he
could find, even if they kept him on the road for long stretches of
time. Rebekah took out student loans, enrolled in community college,
and retrained for a new career. They sacrificed for each other. And
slowly, it paid off. They bought their first home. They had a second
son, Henry. Rebekah got a better job, and then a raise. Ben is back in
construction -- and home for dinner every night.
"It
is amazing," Rebekah wrote, "what you can bounce back from when you
have to...we are a strong, tight-knit family who has made it through
some very, very hard times."
We are a strong, tight-knit family who has made it through some very, very hard times.
America,
Rebekah and Ben's story is our story. They represent the millions who
have worked hard, and scrimped, and sacrificed, and retooled. You are
the reason I ran for this office. You're the people I was thinking of
six years ago today, in the darkest months of the crisis, when I stood
on the steps of this Capitol and promised we would rebuild our economy
on a new foundation. And it's been your effort and resilience that has
made it possible for our country to emerge stronger.
We
believed we could reverse the tide of outsourcing, and draw new jobs to
our shores. And over the past five years, our businesses have created
more than 11 million new jobs.
We
believed we could reduce our dependence on foreign oil and protect our
planet. And today, America is number one in oil and gas. America is
number one in wind power. Every three weeks, we bring online as much
solar power as we did in all of 2008. And thanks to lower gas prices
and higher fuel standards, the typical family this year should save $750
at the pump.
We
believed we could prepare our kids for a more competitive world. And
today, our younger students have earned the highest math and reading
scores on record. Our high school graduation rate has hit an all-time
high. And more Americans finish college than ever before.
We
believed that sensible regulations could prevent another crisis, shield
families from ruin, and encourage fair competition. Today, we have new
tools to stop taxpayer-funded bailouts, and a new consumer watchdog to
protect us from predatory lending and abusive credit card practices.
And in the past year alone, about ten million uninsured Americans
finally gained the security of health coverage.
At
every step, we were told our goals were misguided or too ambitious;
that we would crush jobs and explode deficits. Instead, we've seen the
fastest economic growth in over a decade, our deficits cut by
two-thirds, a stock market that has doubled, and health care inflation
at its lowest rate in fifty years.
So
the verdict is clear. Middle-class economics works. Expanding
opportunity works. And these policies will continue to work, as long as
politics don't get in the way. We can't slow down businesses or put
our economy at risk with government shutdowns or fiscal showdowns. We
can't put the security of families at risk by taking away their health
insurance, or unraveling the new rules on Wall Street, or refighting
past battles on immigration when we've got a system to fix. And if a
bill comes to my desk that tries to do any of these things, it will earn
my veto.
Today,
thanks to a growing economy, the recovery is touching more and more
lives. Wages are finally starting to rise again. We know that more
small business owners plan to raise their employees' pay than at any
time since 2007. But here's the thing -- those of us here tonight, we
need to set our sights higher than just making sure government doesn't
halt the progress we're making. We need to do more than just do no
harm. Tonight, together, let's do more to restore the link between hard
work and growing opportunity for every American.
Because
families like Rebekah's still need our help. She and Ben are working
as hard as ever, but have to forego vacations and a new car so they can
pay off student loans and save for retirement. Basic childcare for Jack
and Henry costs more than their mortgage, and almost as much as a year
at the University of Minnesota. Like millions of hardworking Americans,
Rebekah isn't asking for a handout, but she is asking that we look for
more ways to help families get ahead.
In
fact, at every moment of economic change throughout our history, this
country has taken bold action to adapt to new circumstances, and to make
sure everyone gets a fair shot. We set up worker protections, Social
Security, Medicare, and Medicaid to protect ourselves from the harshest
adversity. We gave our citizens schools and colleges, infrastructure
and the internet -- tools they needed to go as far as their effort will
take them.
That's
what middle-class economics is -- the idea that this country does best
when everyone gets their fair shot, everyone does their fair share, and
everyone plays by the same set of rules. We don't just want everyone to
share in America's success -- we want everyone to contribute to our
success.
So what does middle-class economics require in our time?
First
-- middle-class economics means helping working families feel more
secure in a world of constant change. That means helping folks afford
childcare, college, health care, a home, retirement -- and my budget
will address each of these issues, lowering the taxes of working
families and putting thousands of dollars back into their pockets each
year.
Here's
one example. During World War II, when men like my grandfather went
off to war, having women like my grandmother in the workforce was a
national security priority -- so this country provided universal
childcare. In today's economy, when having both parents in the
workforce is an economic necessity for many families, we need
affordable, high-quality childcare more than ever. It's not a
nice-to-have -- it's a must-have. It's time we stop treating childcare
as a side issue, or a women's issue, and treat it like the national
economic priority that it is for all of us. And that's why my plan will
make quality childcare more available, and more affordable, for every
middle-class and low-income family with young children in America -- by
creating more slots and a new tax cut of up to $3,000 per child, per
year.
Here's
another example. Today, we're the only advanced country on Earth that
doesn't guarantee paid sick leave or paid maternity leave to our
workers. Forty-three million workers have no paid sick leave.
Forty-three million. Think about that. And that forces too many
parents to make the gut-wrenching choice between a paycheck and a sick
kid at home. So I'll be taking new action to help states adopt paid
leave laws of their own. And since paid sick leave won where it was on
the ballot last November, let's put it to a vote right here in
Washington. Send me a bill that gives every worker in America the
opportunity to earn seven days of paid sick leave. It's the right thing
to do.
Of
course, nothing helps families make ends meet like higher wages.
That's why this Congress still needs to pass a law that makes sure a
woman is paid the same as a man for doing the same work. Really. It's
2015. It's time. We still need to make sure employees get the overtime
they've earned. And to everyone in this Congress who still refuses to
raise the minimum wage, I say this: If you truly believe you could work
full-time and support a family on less than $15,000 a year, go try it.
If not, vote to give millions of the hardest-working people in America a
raise.
These
ideas won't make everybody rich, or relieve every hardship. That's not
the job of government. To give working families a fair shot, we'll
still need more employers to see beyond next quarter's earnings and
recognize that investing in their workforce is in their company's
long-term interest. We still need laws that strengthen rather than
weaken unions, and give American workers a voice. But things like child
care and sick leave and equal pay; things like lower mortgage premiums
and a higher minimum wage -- these ideas will make a meaningful
difference in the lives of millions of families. That is a fact. And
that's what all of us -- Republicans and Democrats alike -- were sent
here to do.
Second, to make sure folks keep earning higher wages down the road, we have to do more to help Americans upgrade their skills.
America
thrived in the 20th century because we made high school free, sent a
generation of GIs to college, and trained the best workforce in the
world. But in a 21st century economy that rewards knowledge like never
before, we need to do more.
By
the end of this decade, two in three job openings will require some
higher education. Two in three. And yet, we still live in a country
where too many bright, striving Americans are priced out of the
education they need. It's not fair to them, and it's not smart for our
future.
That's why I am sending this Congress a bold new plan to lower the cost of community college -- to zero.
Forty
percent of our college students choose community college. Some are
young and starting out. Some are older and looking for a better job.
Some are veterans and single parents trying to transition back into the
job market. Whoever you are, this plan is your chance to graduate ready
for the new economy, without a load of debt. Understand, you've got to
earn it -- you've got to keep your grades up and graduate on time.
Tennessee, a state with Republican leadership, and Chicago, a city with
Democratic leadership, are showing that free community college is
possible. I want to spread that idea all across America, so that two
years of college becomes as free and universal in America as high school
is today. And I want to work with this Congress, to make sure
Americans already burdened with student loans can reduce their monthly
payments, so that student debt doesn't derail anyone's dreams.
Thanks
to Vice President Biden's great work to update our job training system,
we're connecting community colleges with local employers to train
workers to fill high-paying jobs like coding, and nursing, and robotics.
Tonight, I'm also asking more businesses to follow the lead of
companies like CVS and UPS, and offer more educational benefits and paid
apprenticeships -- opportunities that give workers the chance to earn
higher-paying jobs even if they don't have a higher education.
And
as a new generation of veterans comes home, we owe them every
opportunity to live the American Dream they helped defend. Already,
we've made strides towards ensuring that every veteran has access to the
highest quality care. We're slashing the backlog that had too many
veterans waiting years to get the benefits they need, and we're making
it easier for vets to translate their training and experience into
civilian jobs. Joining Forces, the national campaign launched by
Michelle and Jill Biden, has helped nearly 700,000 veterans and military
spouses get new jobs. So to every CEO in America, let me repeat: If
you want somebody who's going to get the job done, hire a veteran.
Finally, as we better train our workers, we need the new economy to keep churning out high-wage jobs for our workers to fill.
Since
2010, America has put more people back to work than Europe, Japan, and
all advanced economies combined. Our manufacturers have added almost
800,000 new jobs. Some of our bedrock sectors, like our auto industry,
are booming. But there are also millions of Americans who work in jobs
that didn't even exist ten or twenty years ago -- jobs at companies like
Google, and eBay, and Tesla.
So
no one knows for certain which industries will generate the jobs of the
future. But we do know we want them here in America. That's why the
third part of middle-class economics is about building the most
competitive economy anywhere, the place where businesses want to locate
and hire.
21st
century businesses need 21st century infrastructure -- modern ports,
stronger bridges, faster trains and the fastest internet. Democrats and
Republicans used to agree on this. So let's set our sights higher than
a single oil pipeline. Let's pass a bipartisan infrastructure plan
that could create more than thirty times as many jobs per year, and make
this country stronger for decades to come.
21st
century businesses, including small businesses, need to sell more
American products overseas. Today, our businesses export more than
ever, and exporters tend to pay their workers higher wages. But as we
speak, China wants to write the rules for the world's fastest-growing
region. That would put our workers and businesses at a disadvantage.
Why would we let that happen? We should write those rules. We should
level the playing field. That's why I'm asking both parties to give me
trade promotion authority to protect American workers, with strong new
trade deals from Asia to Europe that aren't just free, but fair.
Look,
I'm the first one to admit that past trade deals haven't always lived
up to the hype, and that's why we've gone after countries that break the
rules at our expense. But ninety-five percent of the world's customers
live outside our borders, and we can't close ourselves off from those
opportunities. More than half of manufacturing executives have said
they're actively looking at bringing jobs back from China. Let's give
them one more reason to get it done.
21st
century businesses will rely on American science, technology, research
and development. I want the country that eliminated polio and mapped
the human genome to lead a new era of medicine -- one that delivers the
right treatment at the right time. In some patients with cystic
fibrosis, this approach has reversed a disease once thought unstoppable.
Tonight, I'm launching a new Precision Medicine Initiative to bring us
closer to curing diseases like cancer and diabetes -- and to give all
of us access to the personalized information we need to keep ourselves
and our families healthier.
I
intend to protect a free and open internet, extend its reach to every
classroom, and every community, and help folks build the fastest
networks, so that the next generation of digital innovators and
entrepreneurs have the platform to keep reshaping our world.
I
want Americans to win the race for the kinds of discoveries that
unleash new jobs -- converting sunlight into liquid fuel; creating
revolutionary prosthetics, so that a veteran who gave his arms for his
country can play catch with his kid; pushing out into the Solar System
not just to visit, but to stay. Last month, we launched a new
spacecraft as part of a re-energized space program that will send
American astronauts to Mars. In two months, to prepare us for those
missions, Scott Kelly will begin a year-long stay in space. Good luck,
Captain -- and make sure to Instagram it.
Now,
the truth is, when it comes to issues like infrastructure and basic
research, I know there's bipartisan support in this chamber. Members of
both parties have told me so. Where we too often run onto the rocks is
how to pay for these investments. As Americans, we don't mind paying
our fair share of taxes, as long as everybody else does, too. But for
far too long, lobbyists have rigged the tax code with loopholes that let
some corporations pay nothing while others pay full freight. They've
riddled it with giveaways the superrich don't need, denying a break to
middle class families who do.
This
year, we have an opportunity to change that. Let's close loopholes so
we stop rewarding companies that keep profits abroad, and reward those
that invest in America. Let's use those savings to rebuild our
infrastructure and make it more attractive for companies to bring jobs
home. Let's simplify the system and let a small business owner file
based on her actual bank statement, instead of the number of accountants
she can afford. And let's close the loopholes that lead to inequality
by allowing the top one percent to avoid paying taxes on their
accumulated wealth. We can use that money to help more families pay for
childcare and send their kids to college. We need a tax code that
truly helps working Americans trying to get a leg up in the new economy,
and we can achieve that together.
Helping
hardworking families make ends meet. Giving them the tools they need
for good-paying jobs in this new economy. Maintaining the conditions
for growth and competitiveness. This is where America needs to go. I
believe it's where the American people want to go. It will make our
economy stronger a year from now, fifteen years from now, and deep into
the century ahead.
Of
course, if there's one thing this new century has taught us, it's that
we cannot separate our work at home from challenges beyond our shores.
My
first duty as Commander-in-Chief is to defend the United States of
America. In doing so, the question is not whether America leads in the
world, but how. When we make rash decisions, reacting to the headlines
instead of using our heads; when the first response to a challenge is to
send in our military -- then we risk getting drawn into unnecessary
conflicts, and neglect the broader strategy we need for a safer, more
prosperous world. That's what our enemies want us to do.
I
believe in a smarter kind of American leadership. We lead best when we
combine military power with strong diplomacy; when we leverage our
power with coalition building; when we don't let our fears blind us to
the opportunities that this new century presents. That's exactly what
we're doing right now -- and around the globe, it is making a
difference.
First,
we stand united with people around the world who've been targeted by
terrorists -- from a school in Pakistan to the streets of Paris. We
will continue to hunt down terrorists and dismantle their networks, and
we reserve the right to act unilaterally, as we've done relentlessly
since I took office to take out terrorists who pose a direct threat to
us and our allies.
At the same time, we've learned some costly lessons over the last thirteen years.
Instead
of Americans patrolling the valleys of Afghanistan, we've trained their
security forces, who've now taken the lead, and we've honored our
troops' sacrifice by supporting that country's first democratic
transition. Instead of sending large ground forces overseas, we're
partnering with nations from South Asia to North Africa to deny safe
haven to terrorists who threaten America. In Iraq and Syria, American
leadership -- including our military power -- is stopping ISIL's
advance. Instead of getting dragged into another ground war in the
Middle East, we are leading a broad coalition, including Arab nations,
to degrade and ultimately destroy this terrorist group. We're also
supporting a moderate opposition in Syria that can help us in this
effort, and assisting people everywhere who stand up to the bankrupt
ideology of violent extremism. This effort will take time. It will
require focus. But we will succeed. And tonight, I call on this
Congress to show the world that we are united in this mission by passing
a resolution to authorize the use of force against ISIL.
Second,
we are demonstrating the power of American strength and diplomacy.
We're upholding the principle that bigger nations can't bully the small
-- by opposing Russian aggression, supporting Ukraine's democracy, and
reassuring our NATO allies. Last year, as we were doing the hard work
of imposing sanctions along with our allies, some suggested that Mr.
Putin's aggression was a masterful display of strategy and strength.
Well, today, it is America that stands strong and united with our
allies, while Russia is isolated, with its economy in tatters.
That's how America leads -- not with bluster, but with persistent, steady resolve.
In
Cuba, we are ending a policy that was long past its expiration date.
When what you're doing doesn't work for fifty years, it's time to try
something new. Our shift in Cuba policy has the potential to end a
legacy of mistrust in our hemisphere; removes a phony excuse for
restrictions in Cuba; stands up for democratic values; and extends the
hand of friendship to the Cuban people. And this year, Congress should
begin the work of ending the embargo. As His Holiness, Pope Francis,
has said, diplomacy is the work of "small steps." These small steps
have added up to new hope for the future in Cuba. And after years in
prison, we're overjoyed that Alan Gross is back where he belongs.
Welcome home, Alan.
Our
diplomacy is at work with respect to Iran, where, for the first time in
a decade, we've halted the progress of its nuclear program and reduced
its stockpile of nuclear material. Between now and this spring, we have
a chance to negotiate a comprehensive agreement that prevents a
nuclear-armed Iran; secures America and our allies -- including Israel;
while avoiding yet another Middle East conflict. There are no
guarantees that negotiations will succeed, and I keep all options on the
table to prevent a nuclear Iran. But new sanctions passed by this
Congress, at this moment in time, will all but guarantee that diplomacy
fails -- alienating America from its allies; and ensuring that Iran
starts up its nuclear program again. It doesn't make sense. That is
why I will veto any new sanctions bill that threatens to undo this
progress. The American people expect us to only go to war as a last
resort, and I intend to stay true to that wisdom.
Third, we're looking beyond the issues that have consumed us in the past to shape the coming century.
No
foreign nation, no hacker, should be able to shut down our networks,
steal our trade secrets, or invade the privacy of American families,
especially our kids. We are making sure our government integrates
intelligence to combat cyber threats, just as we have done to combat
terrorism. And tonight, I urge this Congress to finally pass the
legislation we need to better meet the evolving threat of cyber-attacks,
combat identity theft, and protect our children's information. If we
don't act, we'll leave our nation and our economy vulnerable. If we do,
we can continue to protect the technologies that have unleashed untold
opportunities for people around the globe.
In
West Africa, our troops, our scientists, our doctors, our nurses and
healthcare workers are rolling back Ebola -- saving countless lives and
stopping the spread of disease. I couldn't be prouder of them, and I
thank this Congress for your bipartisan support of their efforts. But
the job is not yet done -- and the world needs to use this lesson to
build a more effective global effort to prevent the spread of future
pandemics, invest in smart development, and eradicate extreme poverty.
In
the Asia Pacific, we are modernizing alliances while making sure that
other nations play by the rules -- in how they trade, how they resolve
maritime disputes, and how they participate in meeting common
international challenges like nonproliferation and disaster relief. And
no challenge -- no challenge -- poses a greater threat to future
generations than climate change.
2014
was the planet's warmest year on record. Now, one year doesn't make a
trend, but this does -- 14 of the 15 warmest years on record have all
fallen in the first 15 years of this century.
I've
heard some folks try to dodge the evidence by saying they're not
scientists; that we don't have enough information to act. Well, I'm not
a scientist, either. But you know what -- I know a lot of really good
scientists at NASA, and NOAA, and at our major universities. The best
scientists in the world are all telling us that our activities are
changing the climate, and if we do not act forcefully, we'll continue to
see rising oceans, longer, hotter heat waves, dangerous droughts and
floods, and massive disruptions that can trigger greater migration,
conflict, and hunger around the globe. The Pentagon says that climate
change poses immediate risks to our national security. We should act
like it.
That's
why, over the past six years, we've done more than ever before to
combat climate change, from the way we produce energy, to the way we use
it. That's why we've set aside more public lands and waters than any
administration in history. And that's why I will not let this Congress
endanger the health of our children by turning back the clock on our
efforts. I am determined to make sure American leadership drives
international action. In Beijing, we made an historic announcement --
the United States will double the pace at which we cut carbon pollution,
and China committed, for the first time, to limiting their emissions.
And because the world's two largest economies came together, other
nations are now stepping up, and offering hope that, this year, the
world will finally reach an agreement to protect the one planet we've
got.
There's one last pillar to our leadership -- and that's the example of our values.
As
Americans, we respect human dignity, even when we're threatened, which
is why I've prohibited torture, and worked to make sure our use of new
technology like drones is properly constrained. It's why we speak out
against the deplorable anti-Semitism that has resurfaced in certain
parts of the world. It's why we continue to reject offensive
stereotypes of Muslims -- the vast majority of whom share our commitment
to peace. That's why we defend free speech, and advocate for political
prisoners, and condemn the persecution of women, or religious
minorities, or people who are lesbian, gay, bisexual, or transgender.
We do these things not only because they're right, but because they make
us safer.
As
Americans, we have a profound commitment to justice -- so it makes no
sense to spend three million dollars per prisoner to keep open a prison
that the world condemns and terrorists use to recruit. Since I've been
President, we've worked responsibly to cut the population of GTMO in
half. Now it's time to finish the job. And I will not relent in my
determination to shut it down. It's not who we are.
As
Americans, we cherish our civil liberties -- and we need to uphold that
commitment if we want maximum cooperation from other countries and
industry in our fight against terrorist networks. So while some have
moved on from the debates over our surveillance programs, I haven't. As
promised, our intelligence agencies have worked hard, with the
recommendations of privacy advocates, to increase transparency and build
more safeguards against potential abuse. And next month, we'll issue a
report on how we're keeping our promise to keep our country safe while
strengthening privacy.
Looking
to the future instead of the past. Making sure we match our power with
diplomacy, and use force wisely. Building coalitions to meet new
challenges and opportunities. Leading -- always -- with the example of
our values. That's what makes us exceptional. That's what keeps us
strong. And that's why we must keep striving to hold ourselves to the
highest of standards -- our own.
You
know, just over a decade ago, I gave a speech in Boston where I said
there wasn't a liberal America, or a conservative America; a black
America or a white America -- but a United States of America. I said
this because I had seen it in my own life, in a nation that gave someone
like me a chance; because I grew up in Hawaii, a melting pot of races
and customs; because I made Illinois my home -- a state of small towns,
rich farmland, and one of the world's great cities; a microcosm of the
country where Democrats and Republicans and Independents, good people of
every ethnicity and every faith, share certain bedrock values.
Over
the past six years, the pundits have pointed out more than once that my
presidency hasn't delivered on this vision. How ironic, they say, that
our politics seems more divided than ever. It's held up as proof not
just of my own flaws -- of which there are many -- but also as proof
that the vision itself is misguided, and naïve, and that there are too
many people in this town who actually benefit from partisanship and
gridlock for us to ever do anything about it.
I know how tempting such cynicism may be. But I still think the cynics are wrong.
I
still believe that we are one people. I still believe that together,
we can do great things, even when the odds are long. I believe this
because over and over in my six years in office, I have seen America at
its best. I've seen the hopeful faces of young graduates from New York
to California; and our newest officers at West Point, Annapolis,
Colorado Springs, and New London. I've mourned with grieving families
in Tucson and Newtown; in Boston, West, Texas, and West Virginia. I've
watched Americans beat back adversity from the Gulf Coast to the Great
Plains; from Midwest assembly lines to the Mid-Atlantic seaboard. I've
seen something like gay marriage go from a wedge issue used to drive us
apart to a story of freedom across our country, a civil right now legal
in states that seven in ten Americans call home.
So
I know the good, and optimistic, and big-hearted generosity of the
American people who, every day, live the idea that we are our brother's
keeper, and our sister's keeper. And I know they expect those of us who
serve here to set a better example.
So
the question for those of us here tonight is how we, all of us, can
better reflect America's hopes. I've served in Congress with many of
you. I know many of you well. There are a lot of good people here, on
both sides of the aisle. And many of you have told me that this isn't
what you signed up for -- arguing past each other on cable shows, the
constant fundraising, always looking over your shoulder at how the base
will react to every decision.
Imagine if we broke out of these tired old patterns. Imagine if we did something different.
Understand -- a better politics isn't one where Democrats abandon their agenda or Republicans simply embrace mine.
A better politics is one where we appeal to each other's basic decency instead of our basest fears.
A
better politics is one where we debate without demonizing each other;
where we talk issues, and values, and principles, and facts, rather than
"gotcha" moments, or trivial gaffes, or fake controversies that have
nothing to do with people's daily lives.
A
better politics is one where we spend less time drowning in dark money
for ads that pull us into the gutter, and spend more time lifting young
people up, with a sense of purpose and possibility, and asking them to
join in the great mission of building America.
If
we're going to have arguments, let's have arguments -- but let's make
them debates worthy of this body and worthy of this country.
We
still may not agree on a woman's right to choose, but surely we can
agree it's a good thing that teen pregnancies and abortions are nearing
all-time lows, and that every woman should have access to the health
care she needs.
Yes,
passions still fly on immigration, but surely we can all see something
of ourselves in the striving young student, and agree that no one
benefits when a hardworking mom is taken from her child, and that it's
possible to shape a law that upholds our tradition as a nation of laws
and a nation of immigrants.
We
may go at it in campaign season, but surely we can agree that the right
to vote is sacred; that it's being denied to too many; and that, on
this 50th anniversary of the great march from Selma to Montgomery and
the passage of the Voting Rights Act, we can come together, Democrats
and Republicans, to make voting easier for every single American.
We
may have different takes on the events of Ferguson and New York. But
surely we can understand a father who fears his son can't walk home
without being harassed. Surely we can understand the wife who won't
rest until the police officer she married walks through the front door
at the end of his shift. Surely we can agree it's a good thing that for
the first time in 40 years, the crime rate and the incarceration rate
have come down together, and use that as a starting point for Democrats
and Republicans, community leaders and law enforcement, to reform
America's criminal justice system so that it protects and serves us all.
That's
a better politics. That's how we start rebuilding trust. That's how
we move this country forward. That's what the American people want.
That's what they deserve.
I
have no more campaigns to run. My only agenda for the next two years
is the same as the one I've had since the day I swore an oath on the
steps of this Capitol -- to do what I believe is best for America. If
you share the broad vision I outlined tonight, join me in the work at
hand. If you disagree with parts of it, I hope you'll at least work
with me where you do agree. And I commit to every Republican here
tonight that I will not only seek out your ideas, I will seek to work
with you to make this country stronger.
Because
I want this chamber, this city, to reflect the truth -- that for all
our blind spots and shortcomings, we are a people with the strength and
generosity of spirit to bridge divides, to unite in common effort, and
help our neighbors, whether down the street or on the other side of the
world.
I
want our actions to tell every child, in every neighborhood: your life
matters, and we are as committed to improving your life chances as we
are for our own kids.
I
want future generations to know that we are a people who see our
differences as a great gift, that we are a people who value the dignity
and worth of every citizen -- man and woman, young and old, black and
white, Latino and Asian, immigrant and Native American, gay and
straight, Americans with mental illness or physical disability.
I
want them to grow up in a country that shows the world what we still
know to be true: that we are still more than a collection of red states
and blue states; that we are the United States of America.
I
want them to grow up in a country where a young mom like Rebekah can
sit down and write a letter to her President with a story to sum up
these past six years:
"It
is amazing what you can bounce back from when you have to...we are a
strong, tight-knit family who has made it through some very, very hard
times."
My
fellow Americans, we too are a strong, tight-knit family. We, too,
have made it through some hard times. Fifteen years into this new
century, we have picked ourselves up, dusted ourselves off, and begun
again the work of remaking America. We've laid a new foundation. A
brighter future is ours to write. Let's begin this new chapter --
together -- and let's start the work right now.
Thank you, God bless you, and God bless this country we love.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen