New York will Immigranten das Leben leichter machen

New York sei eigentlich in "zwei Städte gespalten" und dies müsse mit einer großen Kraftanstrengung überwunden werden: Dies ist eine der Kernthesen des neuen Bürgermeisters der amerikanischen Metropole, des Demokraten Bill de Blasio. Und dabei schreckt er auch vor unkonventionellen Maßnahmen nicht zurück: De Blasio will Einwanderern ohne gültige Papiere künftig Ausweise aushändigen. "New York ist auch Euer Zuhause", rief er in einer Grundsatzrede den "undokumentierten Migranten" in der seiner Stadt zu.

Integration in der Praxis

"Wir werden keinen unserer Einwohner dazu zwingen, sein Leben im Schatten zu führen", sagte de Blasio. Mit den Ausweisen sollen die fast 500.000 Einwanderer ohne gültige Papiere in New York Bankkonten eröffnen und Mietverträge unterzeichnen können. Außerdem sollen sie Zugang zu städtischen Dienstleistungen erhalten.

Auf Bundesebene stecken Pläne für eine umfassende Einwanderungsreform seit Jahren im Kongress in Washington fest. Der von den Demokraten von Präsident Barack Obama dominierte Senat hatte vergangenen Sommer einen Plan verabschiedet, nach dem die mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA vorläufige Aufenthaltspapiere erhalten und sich nach einer Wartezeit von 13 Jahren einbürgern lassen könnten. Im Repräsentantenhaus sehen erzkonservative Republikaner dieses Vorhaben dagegen als Amnestieregelung für illegale Einwanderer und lehnen das Gesetz ab.

Gegen Armut und Klassenunterschiede

De Blasio kündigte zudem eine Reihe von Maßnahmen an, die insbesondere auch Familien der Mittel- und unteren Mittelschicht das Leben erleichtern sollen. Wohnen in der bevölkerungsreichsten Metropole der USA soll wieder erschwinglicher werden. Programme zur Früherziehung und Nachmittagsbetreuung will der linksliberale Politiker durch eine Reichensteuer finanzieren.

De Blasio versprach außerdem ein Ende der umstrittenen Praxis willkürlicher Polizeikontrollen, die laut Bürgerrechtlern vor allem Schwarze und Hispanics trifft. Er war im November zum Nachfolger von Michael Bloomberg gewählt worden, zum Jahreswechsel trat er sein Amt an.

SC/wl (afp, rtre, dpae)