Werden die Castros jetzt entmachtet?
Das abgeschottete, sozialistische Kuba öffnet sich!
Die kubanische Regierung will ihren Bürgern das Reisen erleichtern. Die Pflicht zum Beantragen von Ausreisevisa bei Verlassen des Landes soll zum 13. Januar abgeschafft werden, wie die kommunistische Führung am Dienstag in Havanna bekannt gab.
KUBA LIBRE IN DER KARIBIK
Die Lockerungen würden in einigen Bereichen allerdings beschränkt bleiben, hieß es. Um welche es sich dabei handeln wird, wurde nicht genannt.Allein mit einem gültigen Pass und einem Einreisevisum des Ziellandes können Kubaner demnach dann für bis zu 24 Monate im Ausland bleiben. Bisher droht ihnen nach elf Monaten außer Landes der Verlust der Aufenthaltserlaubnis sowie anderer Rechte.
Die Regierung von Präsident Raúl Castro (81) hatte immer wieder Reformen angekündigt – jetzt die Reisefreiheit.
WAS ÄNDERT SICH GENAU?
Jede Ausreise war für Kubaner bisher genehmigungspflichtig. Ebenso der Wunsch, auszuwandern. Laut einem 1994 mit den USA unterzeichneten Vertrag war es bisher jährlich höchstens 20.000 Kubanern pro Jahr vergönnt, von den Vereinigten Staaten Amerikas aufgenommen zu werden.
Grundsätzlich war es bisher insbesondere für Hochqualifizierte schwierig, eine Ausreiseerlaubnis zu erhalten. Ob sich daran etwas ändern wird, ist fraglich. Denn auch im neuen kubanischen Reisegesetz wird darauf hingewiesen, „Humankapital" zu schützen oder eine Ausweisverlängerung, die für die Ausreise benötigt wird, aus „Gründen des öffentlichen Interesses, das von den Behörden festgelegt wird" abzulehnen.Jedoch waren bestimmte Personengruppen von der Ausreise ausgenommen, zum Beispiel Ärzte, Wissenschaftler und Militärs. Ebenso war es Minderjährigen nicht erlaubt, auszureisen.
KREMPELT CASTRO KUBA UM?
Dieser Schritt sei für die kubanische Regierung vor allem psychologisch wichtig. „Die eingeschränkte Reisefreiheit war für die kubanische Bevölkerung der größte Kritikpunkt. Mit dem Beschluss hat sich die Regierung diesem Punkt entledigt und steht nun nicht mehr als 'der Böse' da."Für Katrin Hansing, Professorin für Anthropologie an der City University in New York kommt die Ankündigung Kubas nicht überraschend. „Das Thema hängt schon seit längerem in der Luft und ging auch von der kubanischen Regierung aus. Die vergangenen Monate wurde stets spekuliert, ob die Reisefreiheit kommt oder nicht."
Das gebe der Bevölkerung einen Hoffnungsschimmer und einen Moment zum Aufatmen. „Dennoch bin ich mir ganz sicher, dass die kubanische Regierung ihre Ärzte oder Militärs nicht ohne weiteres ausreisen lassen wird."
Und die, die nun barrierefrei reisen dürfen, können es sich größtenteils einfach nicht leisten. Außerdem benötigen sie ja trotzdem ein Visum des Einreiselandes.
Seit Raúl Castro die Regierungsgeschäfte 2008 von seinem erkrankten Bruder Fidel (85) übernahm, hat er immer wieder vorsichtige Reformen in Politik, Wirtschaft und sozialen Belangen eingeführt. So können Kubaner seit etwa zwei Jahren kleine Geschäfte betreiben, Steinmetze, Friseure, Masseure können auf eigene Rechnung arbeiten. Doch die Wirtschaft ist angeschlagen, Castro kürzte die Staatsausgaben deutlich. Die Reform zur Reisefreiheit sei auch ein Mittel, um dem Frust in der Bevölkerung zu entgegnen, so Hansing.
UND WIE VIEL MACHT HAT FIDEL EIGENTLICH NOCH?
Fidel Castro lebt zurückgezogen in seinem Haus westlich der Hauptstadt Havanna und zeigt sich nur noch sehr selten in der Öffentlichkeit. Immer wieder veröffentlicht er aber in kubanischen Staatsmedien seine „Reflexionen" über die Weltpolitik. Doch vollkommen unbeteiligt am politischen Geschehen ist Fidel wohl nicht. „Raúl sitzt am Steuer, Fidel auf dem Beifahrersitz", beschreibt Hansing bildlich die Arbeitsteilung zwischen dem amtierenden Präsidenten Raúl Castro und seinem älteren Bruder.
Offiziell ist das natürlich nicht - Fidel agiert im Hintergrund und wird durchaus noch ernst genommen.
Wie lange der Castro-Clan noch die Geschicke des Landes lenken wird, ist unklar - da das Durchschnittsalter der Regierung jenseits der 70 liegt, wird es aber nur noch eine Frage der Zeit sein. Ein Nachfolger steht derzeit aber nicht in den Startlöchern. Ungewiss sei auch, wie das Land reagiere, wenn Fidel Castro eines Tages stirbt. Rund 55% der kubanischen Bevölkerung kenne, so Hansing, schlichtweg kein Kuba ohne Fidel.
Castro hatte den Guerillakampf gegen Diktator Batista angeführt und diesen zum Jahreswechsel 1958/1959 aus dem Amt gejagt. Er galt als brutaler Diktator, der die Menschenrechte in seinem Land mit Füßen trat.
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