Lexikon: Vereinigte Staaten von Amerika

Vereinigte Staaten von Amerika

United States of America

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Land: Vereinigte Staaten von Amerika
Offizieller Eigenname: United States of America
Offizieller deutscher Eigenname: Vereinigte Staaten von Amerika
Name der Bewohner: (US-)Amerikaner
Nationalfeiertag: 4. Juli
Zeitzone: -6 bis -11
Hauptstadt: Washington, D.C. (563 400 Einw.)
Telefon-Vorwahl: +1
Kfz-Kennzeichen: USA
Mitgliedschaften: G-8, Nafta, Nato, OAS, OECD, OSZE, Uno
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4. November Yes, we can! Das Bangen und Zittern hat ein Ende, der 44. Präsident der USA ist gewählt. Barack Hussein Obama, 47, wird der erste Schwarze auf diesem Posten sein. Fast überall auf der Welt wird die Wahl des Demokraten als historisch begrüßt und gefeiert - sogar mit "Weltpräsident" wird er ein wenig übertrieben tituliert. Als Sohn eines Kenianers und einer weißen, aus Kansas stammenden Mutter wuchs Obama auf Hawaii, in Indonesien und den USA auf. Über 66 Millionen Wahlberechtigte geben ihm ihre Stimme, sein Konkurrent, der 72-jährige republikanische Senator und Vietnamveteran John McCain erhält respektable 58 Millionen. Bei den entscheidenden insgesamt 538 Wahlmännerstimmen liegt Obama aber mit 365 zu 162 weit vorn. Das Ergebnis kommt nicht überraschend, fast alle Meinungsumfragen hatten ihn in den Wochen vor der Wahl als sicheren Sieger gesehen. Seine Kampagne hatte der Senator aus Illinois clever geplant: Perfekt inszenierte Wahlkampfauftritte, eine Spendenkampagne im Internet, die ihm hunderte Millionen Dollar einbrachte, sowie massive Fernsehwerbung ließen seinem Gegner McCain kaum eine Chance. Bei den Vorwahlen hatte es lange Zeit so ausgesehen, als würde auch diese Bewerbung eines Schwarzen scheitern. Noch nie hatte es ein Schwarzer zum Kandidaten einer der beiden großen Parteien gebracht. Seine innerparteiliche Konkurrentin, die New Yorker Senatorin und ehemalige First Lady Hillary Clinton, lieferte ihm einen erbitterten Vorwahlkampf. Erst Anfang Juni hatte Obama genug Delegiertenstimmen, um seine Nominierung zu sichern. Von der Bekanntgabe seiner Bewerbung im Februar 2007 bis zum Wahltag unterlief ihm kein einziger größerer Fehler. Die Nominierung des erfahrenen Senators Joe Biden als Vizekandidat war für Obama ebenso sehr ein Erfolg wie die Bekanntgabe von McCains Kandidatin, Sarah Palin, Gouverneurin von Alaska, zum Desaster geriet. Bei der 56. Präsidentenwahl in der Geschichte der USA geben 126 Millionen Menschen ihre Stimme ab, die Wahlbeteiligung liegt bei rund 58 Prozent, zuletzt war sie 1968 höher. Wichtige Bundesstaaten wie Florida, Ohio, North Carolina oder Virginia, die 2004 noch für Bush gestimmt hatten, fallen diesmal dem Demokraten Obama zu. Auch in beiden Häusern des Kongresses bauen die Demokraten ihre schon bestehenden Mehrheiten aus. Bis zur Amtsübergabe mit feierlichem Eid am Mittag des 20. Januar muss das Obama-Team nun ein arbeitsfähiges Kabinett auf die Beine stellen. In dieser "transition"-Periode streckt "president elect" Obama auch international seine Fühler aus. So nimmt etwa für ihn Madeleine Albright, Bill Clintons Außenministerin, als Beobachterin am G-20-Gipfel am 15. November in Washington teil. DER SPIEGEL vom 10. November: "Das Projekt Obama" und DER SPIEGEL vom 10. November: "Im Gelobten Land" und DER SPIEGEL vom 10. November: "Ein Weltkrieg ohne Krieg" und DER SPIEGEL vom 1. Dezember: "Vom Glück verwöhnt".
13. Februar Sein Schlachtruf heißt "Yes, we can!": Barack Obama triumphiert auch nach der heutigen Vorwahlrunde. Maryland, Virginia und die Hauptstadt Washington - der jugendlich wirkende schwarze Senator aus Illinois gewinnt überall klar, in Washington mit eindrucksvollen 75 Prozent der Stimmen. Er schwimmt zurzeit auf einer Woge der Sympathie von Erfolg zu Erfolg, hat Maine an der Ostküste eingesackt, Louisiana am Golf von Mexiko, Washington State am Pazifik, sogar Nebraska im Herzen der Union. Niemand scheint ihn aufhalten zu können. Während im Lager von Hillary Clinton Panik ausbricht und die ehemalige First Lady ihre Wahlkampfleiterin Patti Solis Doyle feuerte, zieht Obama bei der Delegiertenvergabe jetzt klar an seiner Konkurrentin vorbei. Aber auch mit dieser Siegesserie ist noch keine endgültige Entscheidung über die Präsidentschaftsnominierung gefallen. Über insgesamt 4049 Delegierte ist bis zur letzten Vorwahl am 7. Juni in Puerto Rico zu entscheiden. Schon nach dem "Super-Duper-Tuesday" am 5. Februar - diesem historischen Vorwahl-Dienstag, an dem in so vielen US-Bundesstaaten wie noch nie gewählt wurde - war erkennbar, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss geben würde. Hillary Clinton gegen Barack Obama, ob überhaupt einer von beiden die "magic number" von 2025 Delegierten für die Nominierung erreichen kann, ist offen. In über 30 Staaten, Außengebieten und für US-Bürger im Ausland haben die Demokraten inzwischen ihre Primaries und Caucuses abgehalten. Obama erhielt bis jetzt - nach einer vorläufigen Zählung von CNN - 1215 Delegiertenstimmen, Clinton 1190. Im Februar sind Hawaii und Wisconsin an der Reihe, Anfang März ist unter anderem der bevölkerungsreiche Staat Texas (228 Delegierte) am Start, Pennsylvania (188) Ende April und North Carolina (133) folgt Anfang Mai. Die Wahlstrategen von Hillary Clinton wissen, dass sie dort siegen muss. Der Nominierungsparteitag vom 25.-28. August in Denver schließlich besiegelt, wer am 4. November gegen den republikanischen Kandidaten antritt. Der wird wohl John McCain heißen. Der 71-jährige Senator und Vietnamkriegsheld liegt inzwischen so weit vorn, dass an seiner Nominierung in St. Paul Anfang September nicht mehr zu zweifeln ist. Sein Konkurrent Mike Huckabee konnte im Vergleich lediglich ein gutes Viertel der Delegiertenstimmen McCains gewinnen. Obama gegen McCain oder Clinton gegen McCain? Im ersten Fall gehen die Heerscharen der "pollster" von einem Sieg der Demokraten aus. Wer am 20. Januar 2009 vor dem Washingtoner Kapitol feierlich als 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt werden wird, ist noch völlig ungewiss. DER SPIEGEL vom 7. Januar: "Prinzip Hoffnung" und DER SPIEGEL vom 14. Januar: "Der Planet Wahlkampf" und DER SPIEGEL vom 28. Januar: "Die Clintons im Krieg" und DER SPIEGEL vom 2. Februar: "Alles Obama" und DER SPIEGEL vom 2. Februar: "Geister von gestern" und DER SPIEGEL vom 11. Februar: "Ich habe die größere Erfahrung" und DER SPIEGEL vom 11. Februar: "Der Menschenfänger".

AKTUELLE ENTWICKLUNG 2007

27. August Es wird einsam um den Präsidenten: Einer seiner letzten Getreuen aus texanischen Zeiten, Justizminister Alberto Gonzales, tritt zurück. Als Sohn mexikanischer Wanderarbeiter, der seinen steilen Aufstieg aus ärmlichen Verhältnissen als "amerikanischen Traum" bezeichnet, war der jetzt 52-Jährige nach 13 Jahren in Staatsämtern als erster Angehöriger der hispanischen Minderheit in dieses Amt berufen worden. Die umstrittene Entlassung von acht Bundesanwälten im Dezember vergangenen Jahres, von Gonzales mit unbefriedigenden Leistungen begründet, hatte einen Sturm der Entrüstung entfacht, nicht nur bei Demokraten. In Anhörungen des Justizausschusses machte Gonzales eine erbärmliche Figur und verstrickte sich mehrfach in Widersprüche. So verfestigte sich der Eindruck, er habe aus politischen Motiven gehandelt und diejenigen verfolgt, die sich geweigert hatten, Weisungen aus den Reihen der Republikanischen Partei zur Verfolgung politischer Gegner auszuführen. Der Minister hatte zunächst darauf bestanden, davon nichts zu wissen. Gonzales kehrt jetzt nach Texas zurück. Als sein Nachfolger wird Heimatschutzminister Michael Chertoff gehandelt; dessen Ruf ist zwar durch die dilettantische Reaktion des Bundes nach der Hurrikan-"Katrina"-Katastrophe nachhaltig beschädigt, seine Bestätigung im Senat gilt aber in Ermangelung eines besseren Kandidaten als sicher.
13. August US-Präsident George W. Bush verliert einen seiner engsten Berater. Karl Rove, das "Gehirn", verlässt den inneren Machtzirkel des Weißen Hauses. Wie schwer dem stellvertretenden Stabschef der Abschied fällt, zeigen Fernsehbilder: Auf dem Rasen hinter dem Weißen Haus, wo er und Bush den Abschied offiziell bekanntgeben, kämpft er mit den Tränen, seine Stimme versagt. Der 56-jährige Texaner nennt private Gründe für seinen Rückzug aus der Politik - klar ist aber, dass er durch seine mutmaßliche Verstrickung in mehrere Affären mehr und mehr zu einer Belastung für die Präsidentschaft geworden war. Er habe seine Finger in der Valerie-Plame-Affäre gehabt und auch bei der Entlassung unbequemer Bundesanwälte mitgemischt, werfen ihm Kritiker vor. Dass er die schmutzigen Seiten der Politik meisterhaft beherrscht, steht außer Frage. 34 Jahre kenne er Bush nun schon, sagt Rove beim Abschied. Schon seit den 80er Jahren begleitet er Bush juniors politischen Werdegang, damals noch in Texas. Im Jahr 2000 leitete er dessen Präsidentschaftskampagne. Nach dem Sieg bedankte sich dieser ganz besonders bei Rove: Er nannte ihn den "Architekten" des Sieges. Auch die Wiederwahl 2004 geht auf Roves Konto. Nun muss Bush, dessen Amtszeit im Januar 2009 endet, ohne sein "Brain" auskommen.
19. Juni Die Auguren überbieten sich gegenseitig: Was bloß bezweckt Michael Bloomberg, der milliardenschwere Bürgermeister von New York City, mit seinem Entschluss, den Republikanern den Rücken zu kehren? Vermutet wird, dass er sich im Bewerber-Portfolio um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner kaum noch Chancen ausrechnet und nun womöglich als Unabhängiger antreten will. Ausgerechnet sein populärer Vorgänger in "Big Apple", der als "Held des 11. September" gefeierte Rudy Giuliani, könnte ihn mit seiner im Februar verkündeten Bewerbung zu diesem Entschluss gebracht haben. Anzeichen für eine bevorstehende Entscheidung hatte es schon länger gegeben, etwa Bloombergs deutliche Kritik an der Regierung Bush und ihrer Irak-Politik. Bloomberg hatte 2001 in New York seinen Herausforderer Mark Green knapp geschlagen - was wohl seinem enormen Wahlkampfbudget von 73 Millionen Dollar zu verdanken war - und die Wiederwahl 2005 deutlich für sich entschieden. Das und sein Vermögen allein aber wird nicht reichen, um Anfang September 2008 in Saint Paul, Minnesota, zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten nominiert zu werden. Bloomberg, 65, hat keinen Rückhalt bei der christlichen Rechten, er gilt als zu liberal, zu elitär. Seine Unterstützung für die Schwulen-Ehe und das Recht auf Abtreibung macht ihn für die Rechte unwählbar. Im Karussell der gegenwärtig offiziell elf Bewerber hätte er in den Vorwahlen auch gegen Schwergewichte wie Senator John McCain, Mitt Romney, den ehemaligen Gouverneur von Massachusetts, und eben Giuliani antreten müssen. DER SPIEGEL vom 6. August: "I love New York".
5. Juni Nun ist es doch dazu gekommen: Lewis "Scooter" Libby, 56, einstiger Stabschef von US-Vizepräsident Richard Cheney, muss wohl ins Gefängnis. Schon Anfang März befanden ihn die Geschworenen nach zehntägiger Beratung der Lüge, des Meineids und der Behinderung der Justiz für schuldig. Jetzt verkündet ein Washingtoner Bundesgericht das Strafmaß: 30 Monate Haft. Mit Libby werden indirekt auch der Vizepräsident, Präsident George W. Bush und seine Führungsriege im Weißen Haus verurteilt. Immerhin ist Libby die zweithöchste politische Figur seit der Iran-Contra-Affäre Mitte der achtziger Jahre, die zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Die Einzelheiten des Falles sind kompliziert, sie haben mit der propagandistischen Vorbereitung des Irak-Krieges zu tun, mit Durchstechereien und Rache an Kritikern. Ex-Diplomat Joseph Wilson und seine Frau, CIA-Agentin Valerie Plame, sind Hauptpersonen in dem Spiel. Die Haftstrafe für Libby stellt eine weitere Niederlage für Präsident Bush dar. Der Verlust der Kongressmehrheiten, die Affäre um Justizminister Alberto Gonzales, das Desaster im Irak - die Administration wird mehr und mehr demontiert und handlungsunfähig. 18 Monate vor der nächsten Wahl kann Bush nur noch versuchen, seine Präsidentschaft einigermaßen über die Runden zu retten. DER SPIEGEL vom 29. Januar: "Libby schwer belastet".

AKTUELLE ENTWICKLUNG 2006

13. DezemberDer Todeskampf von Angel Nieves Diaz dauert 34 lange Minuten: Die Injektionsnadeln hatten seine Venen durchstochen; so sickerte das Gift in das umliegende Gewebe, statt ins Gehirn zu gelangen, wo es für Schmerzlosigkeit gesorgt hätte. Der schlimme Tod des 55-Jährigen in Florida sorgt für einen Aufschrei der Empörung bei der wachsenden Zahl der Gegner der Todesstrafe. Gouverneur Jeb Bush, Bruder des Präsidenten, setzt die Hinrichtungen auf unbestimmte Zeit aus; eine Untersuchung soll Klarheit darüber verschaffen, warum die als "humanste" Art der Hinrichtung propagierte Methode per Giftspritze immer wieder versagt. Der Staat Florida hatte den elektrischen Stuhl erst vor wenigen Jahren ausrangiert, nachdem noch in den neunziger Jahren Delinquenten gelegentlich in Flammen gestanden hatten. Auf Bundesebene hat schon vor Jahren ein Nachdenken über den Sinn des "capital punishment" begonnen. Waren 1999 noch 98 Menschen exekutiert worden, sank die Zahl in den folgenden Jahren kontinuierlich - bis auf 53 in diesem Jahr. Mehrere Bundesstaaten, so wie jetzt Florida und Kalifornien, setzten den Vollzug aus. Auch die Zahl der Verurteilungen halbierte sich - von 277 im Jahr 1999 auf 128 Angeklagte im vergangenen Jahr. Trotz alledem: 3366 Menschen sitzen immer noch in der Todeszelle.
7. NovemberDie Zwischenwahlen in den USA kehren die Machtverhältnisse in beiden Kammern des Kongresses um: Im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Mitgliedern haben die Demokraten nach zwölf Jahren nun wieder eine deutliche Mehrheit. Im Oberhaus mit seinen 100 Senatoren, von denen 33 neu gewählt wurden, gelingt es den Demokraten, den Rückstand von fünf Sitzen gegenüber der "grand old party" wettzumachen; beide Parteien verfügen nun über je 49 Sitze. Das Zünglein an der Waage sind die beiden "unabhängigen" Senatsmitglieder aus Vermont und Connecticut, die jedoch mit den Demokraten stimmen werden. Prominentestes Opfer der Wahlniederlage ist Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: Präsident George W. Bush schasst den unbeliebten Hardliner, dem das Desaster im Irak hauptsächlich angelastet wird, nur einen Tag nach der Wahl. Sein Nachfolger wird Robert Gates, der unter Bush senior 15 Monate lang CIA-Direktor war. Wenn sich im Januar der 110. Kongress konstituiert, werden die Demokraten in der Legislative wichtige Posten übernehmen: Die einflussreichen Vorsitzenden der Ausschüsse werden Demokraten sein, ebenso die Mehrheitsführer in beiden Häusern. Und mit Nancy Pelosi, der 66-jährigen Abgeordneten aus Kalifornien, wird zum ersten Mal eine Frau "speaker of the house" sein. Neben Abgeordneten und Senatoren werden auch 36 Gouverneure neu gewählt: In 28 der 50 Bundesstaaten stellen künftig Demokraten die Gouverneure. Im bevölkerungsreichsten Staat Kalifornien verteidigte Arnold Schwarzenegger souverän sein Amt für weitere vier Jahre. Im wichtigen Staat New York löst ein Demokrat den republikanischen Amtsinhaber George Pataki ab. DER SPIEGEL vom 6. November: "Was immer sie will"und DER SPIEGEL vom 6. November: "Die Lernmaschine"und DER SPIEGEL vom 13. November: "Aus der Traum"und DER SPIEGEL vom 13. November: "Auf dem heißen Ofen".
17. OktoberEs ist soweit: Der 300 Millionste Amerikaner wird gezählt. Ob er nun gerade in Butte, Montana, geboren wird, sich unter der Grenzmauer bei Laredo an der texanisch-mexikanischen Grenze durchgebuddelt hat oder just auf dem Flughafen Newark landet - das amerikanische Statistikamt weiß es nicht. Aber die Uhrzeit ist bekannt: Um 13:45 mitteleuropäischer Zeit ist es soweit. Vor 39 Jahren hatten die USA die 200-Millionen-Marke übersprungen. Damals - am 20. November 1967 - würdigte Präsident Lyndon B. Johnson die Ankunft des Jubiläums-Bürgers. In den vier Jahrzehnten seither hat sich an der Zusammensetzung der Bevölkerungsgruppen sehr viel verändert. 36 Millionen Latinos mehr sind es geworden - sie haben die Schwarzen (12,8 Prozent) als zweitstärkste Bevölkerungsgruppe schon vor zweieinhalb Jahren überholt und besitzen nun einen Anteil von 14,8 Prozent. Sie sind mit durchschnittlich 2,82 Geburten die einzige Gruppe, die wächst. Auch sind sie unglaublich jung: Der Altersdurchschnitt beträgt nur 27,2 Jahre - die Weißen sind im Schnitt zehn Jahre älter. Auch die Zahl der Alten hat sich in 40 Jahren dramatisch vergrößert: Waren damals nur 3,6 Prozent der US-Amerikaner 75 Jahre und älter, sind es nun bereits 6,1 Prozent. In Zukunft wird sich die Überalterung noch verstärken: Wenn das Land die 400-Millionen-Grenze durchbricht (wohl um das Jahr 2045), wird sich der Anteil der Alten noch einmal verdoppelt haben.
Anfang OktoberKnapp vier Wochen vor den "midterm elections" am 7. November geraten die Granden der Republikanischen Partei langsam in Panik. Mehrere Meinungsumfragen der ersten Oktoberwoche sehen die Demokraten in Führung. Im Repräsentantenhaus, in dem alle 435 Mitglieder für zwei Jahre neu gewählt werden und in dem die "Grand Old Party" (GOP) bisher eine Mehrheit von 30 Sitzen hat, kann es nach Meinung politischer Beobachter sogar zu einem Machtwechsel kommen. Gleiches gilt für den Senat: Das Oberhaus mit seinen 100 Mitgliedern wählt 33 Senatoren für sechs Jahre. Auch hier stellt die GOP mit 55 Sitzen die Mehrheit. Grund für die Aufregung sind die Pädophilie-Vorwürfe gegen Mark Foley, einen Abgeordneten aus Florida, der deswegen bereits zurückgetreten ist, sowie gegen Dennis Hastert, den Sprecher des Repräsentantenhauses, der die Affäre zu lange unter der Decke halten wollte. Die "Washington Times", sonst zuverlässiges rechtes Sprachrohr, forderte Hastert schon zum Rücktritt auf. Nicht zu unterschätzen in seinem Einfluss auf die Wähler ist auch das neueste Enthüllungsbuch des Starjournalisten und Watergate-Enthüllers Bob Woodward ("State of denial"), in dem er Insider-Details zur Realitätsverweigerung und dem Machthunger der Bush-Regierung aufdeckt. Noch aber sind die Kriegskassen der Republikaner gut gefüllt, und sie setzen ihre Finanzmittel geschickt in den umkämpftesten Wahlbezirken ein. Die Demokraten, so ihre klassische Argumentation, täten zuwenig für die nationale Sicherheit und begegneten dem Terrorismus zu unentschlossen. Dieser "fear factor" verhalf Präsident George W. Bush bereits 2004 zu seiner zweiten Amtszeit. DER SPIEGEL vom 9. Oktober: "Der Alptraum-Präsident"und DER SPIEGEL vom 9. Oktober: "Das Verdrängen hat Methode"und DER SPIEGEL vom 30. Oktober: "Rache für Clinton".
6. SeptemberIn einer Rede im Weißen Haus gibt US-Präsident George W. Bush gestern erstmals die Existenz geheimer Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA im Ausland zu. Wo sich die Geheimgefängnisse befinden, sagte er aber nicht. Früheren Berichten zufolge sollen sie überwiegend in Osteuropa sein. Die Einrichtungen, so Bush, seien "notwendig" gewesen, um die Verdächtigen zunächst an geheimen Orten verhören und dann möglicherweise wegen terroristischer Handlungen verfolgen zu können. In den Gefängnissen befänden sich derzeit keine Häftlinge mehr, sie sollen aber weiter unterhalten werden. Der US-Präsident teilte weiterhin mit, dass 14 der in solchen Haftanstalten festgehaltenen Top-Terrorverdächtigen vor kurzem ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verlegt worden seien. Unter ihnen seien der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, sowie Ramzi Binalshibh, der ebenfalls als Drahtzieher der Attentate vom 11. September gilt.SPIEGEL ONLINE vom 7. September: "CIA betreibt Geheimgefängnisse"und DER SPIEGEL vom 11. September: "Hintermänner vor dem Tribunal".
30. AugustIn der Rede an die Nation, gehalten von US-Präsident George W. Bush am 28. Januar 2003 fielen die 16 Worte: "Die britische Regierung hat erfahren, dass Saddam Hussein eine beträchtliche Menge Uran in Afrika kaufen wollte." Das war eine glatte Lüge, aber eines der Hauptargumente für den Krieg gegen den Irak. Dabei wussten die CIA und der Nationale Sicherheitsrat längst, was es damit auf sich hatte. Denn Anfang 2002 wurde der Diplomat Joseph Wilson in das westafrikanische Land geschickt, um diesbezüglichen Gerüchten nachzugehen. Sein Auftraggeber: Die CIA, wo seine Frau, die Agentin Valerie Plame als Analystin für Massenvernichtungswaffen angestellt ist. Wilson findet keine wirklichen Anhaltspunkte. Umsonst: Die Geschichte ist zu gut, um sie in den Papierkorb zu werfen. Verbittert geht Wilson an die Öffentlichkeit: Am 6. Juli 2003 erscheint sein Kommentar in der "New York Times". Kurz darauf enttarnt der konservative Kolumnist Robert Novak die CIA-Agentin Plame. Die Aufregung ist groß. Wer hat Novak die Information zugespielt? Höchste Regierungsmitglieder werden verdächtigt, von einer Rachekampagne ist die Rede. Sonderermittler Patrick Fitzgerald ermittelt fieberhaft, Köpfe rollen. Dabei ist die Wahrheit viel simpler: Der damalige stellvertretende Außenminister Richard Armitage hatte, ganz nebenbei und ohne böse Hintergedanken, Novak bei einer Plauderei von Plame erzählt. Nach der Veröffentlichung von Plames Identität beichtet Armitage seinem Chef Colin Powell und dann im Oktober 2003 dem FBI. Auch Fitzpatrick, das ist das Merkwürdige, kennt den Enthüller. All das berichten jetzt zwei Journalisten in einem neuen Buch: "Hubris: The Inside Story of Spin, Scandal, and the Selling of the Iraq War".SPIEGEL ONLINE vom 30. August: "'Leaker' outet sich"und DER SPIEGEL vom 9. Oktober: "Ein unvollkommener Held".
19. JuliPräsident George W. Bush hielt sich mehr als fünfeinhalb Jahre lang zurück, doch nun tut er es: Er legt sein erstes Veto gegen eine Gesetzesvorlage ein. Streitpunkt ist die Erhöhung der staatlichen Förderung für die Stammzellenforschung. Beide Häuser des Kongresses hatten dem Gesetz bereits zugestimmt, doch Bush, der mit der Vorlage eine "moralische Grenze" überschritten sieht, stellt sich quer. Er entfernt sich damit von der Mehrheit seiner Parteifreunde sowie vom republikanisch dominierten Kongress. Ein hastiger Versuch des Repräsentantenhauses, das "presidential veto" mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aufzuheben, scheitert. Mehrere Bundesstaaten, darunter Kalifornien, erhöhen daraufhin die eigenen Forschungsmittel drastisch.
15. JuniMit einer seiner "präsidialen Anordnungen", die ihm sonst meist harsche Kritik eintragen, schafft US-Präsident George W. Bush das größte Meeresschutzgebiet der Welt. Er verfügt per Dekret dessen Einrichtung, statt sich auf ein möglicherweise jahrelanges Tauziehen mit dem Parlament einzulassen. Auf einer Fläche von der Größe Deutschlands sind die nordhawaiischen Inseln ab sofort streng kontrolliertes Reservat im Range eines "National Monument". Kommerzieller Fischfang ist verboten, Tauchen, Schnorcheln und andere touristische Aktivitäten werden künftig nur mit Genehmigung möglich sein. Das riesige Gebiet ist Lebensraum für über 7000 Tierarten, 15 Millionen Vögel nisten dort. Hatte Bush bei vielen seiner früheren Entscheidungen der Wirtschaft den Vorrang vor dem Umweltschutz gegeben (so beispielsweise bei den vom Senat in letzter Minute vereitelten Plänen für Ölbohrungen im "arctiv national wildlife refuge" von Alaska), so fällt ihm die jetzige Entscheidung leicht: Es gibt dort keine Bodenschätze, die Gouverneurin von Hawaii ist Republikanerin, und die wenigen Fischer in der Region werden entschädigt.
10. JuniDie ersten Selbstmorde im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba erzeugen weltweit ein negatives Echo. Die Bedingungen im Camp Delta sind ein "permanentes PR-Desaster", das die US-Regierung seit der Einrichtung des Lagers im Januar 2002 belastet. Drei Gefangene erhängen sich in ihren Zellen, obwohl diese nach den Militärvorschriften alle zwei Minuten kontrolliert werden sollen. Der Kommentar des Lagerleiters, die Toten hätten keinen "Respekt vor dem Leben" gehabt und ihre Tat sei ein "Akt der Kriegsführung", erregt weltweit Empörung. Uno und EU fordern in Resolutionen erneut die Schließung des Lagers. Die rund 460 Insassen werden seit Jahren ohne Anklage festgehalten, sie haben keinerlei Perspektive. In der Vergangenheit habe es bereits 41 Selbstmordversuche gegeben, so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
11. MaiAmerikas auflagenstärkste Tageszeitung, "USA Today", tritt mit ihrer Enthüllung eine Lawine los: Die "National Security Agency" (NSA), Auge und Ohr der US-Spione und eigentlich für die technische Auslandsaufklärung zuständig, hat ihre Antennen landeinwärts gedreht und eine riesige Datenbank mit Milliarden Telekommunikationsdaten gesammelt. Wer mit wem wann und wie lange, all das kann nun minutiös nachgezeichnet werden. Willfährig haben drei der größten Telefongesellschaften des Landes ihre Datenbanken zur Verfügung gestellt. Den Inhalt der Gespräche habe man nicht gespeichert, versichern die Schnüffler. Die Aufregung im Land ist groß, Bürger und Politiker sind wütend und ratlos und debattieren darüber, ob das Vorgehen der NSA überhaupt legal ist. Das Totschlagargument "Krieg gegen den Terror", mit dem seit dem 11. September 2001 systematisch die Bürgerrechte eingeschränkt werden, wird auch in dieser Debatte wieder vorgebracht. Präsident George W. Bush beschwichtigt auf die ihm eigene Art, unbescholtene Bürger hätten nichts zu befürchten. Beobachter werten den neuesten Skandal als weiteren Baustein in der Selbstdemontage der Regierung. Das Ansehen des Präsidenten ist im freien Fall, nach aktuellen Umfragen ist Bush für nur noch 29 Prozent der Befragten "favorable". DER SPIEGEL vom 15. Mai: "Im Visier der Datenfischer"
5. MaiPorter Goss, glückloser CIA-Direktor, muss zurücktreten. Als Nachfolger nominiert Präsident George W. Bush den 61-jährigen Vier-Sterne-General der Luftwaffe, Michael Hayden. Goss war nur 18 Monate im Amt. Sein Scheitern wird von Insidern unter anderem auf einen Mangel an Führungsqualitäten zurückgeführt: In der Folge seines Amtsantrittes reichten erfahrene CIA-Obere reihenweise ihre Kündigung ein. Auch die tief greifende Umstrukturierung der US-Geheimdienste trug offenbar zu Goss' vorzeitigem Abgang bei: Im März 2005 setzte Bush dem CIA-Direktor einen direkten Vorgesetzten vor die Nase: Mit der Ernennung des früheren Uno-Botschafters John Negroponte zum Nationalen Geheimdienstdirektor, der alle 16 Spionagedienste koordiniert, wurde Goss in seinen Kompetenzen empfindlich beschnitten. Die CIA kommt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Goss' Vorgänger George Tenet hatte im September 2004 das Handtuch geworfen - nach heftiger Kritik an Versäumnissen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September sowie falschen Informationen zu Iraks angeblichen Massenvernichtungswaffen. Später waren geheime Informationen durch Lecks an die Presse gelangt, ein Zeichen für eine starke Unzufriedenheit in der Behörde.
1. MaiHunderttausende Immigranten protestieren in zahlreichen US-Städten gegen die Pläne der Regierung zur Verschärfung des Einwanderungsrechts. Sie befürchten, dass sich im Tauziehen um eine Einwanderungsreform konservative Kongressmitglieder durchsetzen könnten, die eine illegale Immigration zum Verbrechen erklären und Einwanderer in Massen abschieben wollen. Liberalere Volksvertreter treten hingegen für eine Legalisierung des Status der etwa elf Millionen Immigranten ein - nach der Zahlung von Bußgeldern und Steuern sollen sie bleiben dürfen. Präsident George W. Bush muss behutsam agieren, um es sich mit den verschiedenen Interessengruppen nicht zu verscherzen: Kirchen und Unternehmer stehen auf Seiten der Illegalen, die Gewerkschaften sowie rechtskonservative "law and order"-Fürsprecher auf der anderen Seite kämpfen gegen Lohndumping und "Überfremdung". DER SPIEGEL vom 3. April: "Mit Pumps in die Wüste"
23. AprilDie Popularität von US-Präsident George W. Bush fällt auf einen neuen Tiefststand. Nach einer Umfrage des Fernsehsenders CNN sind nur noch 32 Prozent der Befragten mit Bush zufrieden. Das Abfragen der "job approval rate" ist im Stimmungsbarometer eine zentrale Größe, sie umschließt alle Bereiche der präsidialen Amtsführung. Schon seit Februar kommt der Präsident nicht mehr über 40 Prozent hinaus. Alle Versuche, vor den Kongresswahlen in einem halben Jahr Boden gut zu machen, sind bisher gescheitert. Die Ablösung von Stabschef Andrew Card Ende März und Regierungssprecher Scott McClellan Mitte April sowie die De-facto-Degradierung von Karl "Brain" Rove, Bushs engstem Berater, sind nur Kosmetik und halbherzige Reaktion auf Kritik der Parteifreunde im Kongress. Umstrittene Topleute der Administration wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sitzen nach wie vor fest im Sattel. Trotz der Äußerung von Außenministerin Condoleezza Rice zum Vorgehen im Irak ("tausende taktischer Fehler") und der Rücktrittsforderung pensionierter Generale stärkt ihm der Präsident - noch - den Rücken. Wenn man Washingtoner Insidern Glauben schenkt, spart ihn sich Bush als "Opfer-Joker" für den Ernstfall auf.
29. MärzDer Lobbyist Jack Abramoff wird von einem Gericht in Florida zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 47-Jährige hatte sich des Betrugs für schuldig erklärt. Zusätzlich muss er über 20 Millionen Dollar Entschädigung zahlen. Abramoffs Haftantritt verzögert sich jedoch - er wird in den kommenden Monaten noch zu weiteren Korruptionsfällen aussagen. Die anstehenden Verfahren bringen eine Reihe prominenter Abgeordneter und Senatoren in Bedrängnis - sie sollen als Gegenleistung für Gefälligkeiten wie Luxusreisen und Eintrittskarten Gesetzesvorlagen im Sinne von Abramoffs Klientel beeinflusst bzw. abgenickt haben. Als erstes prominentes Opfer zieht sich der republikanische Kongressabgeordnete Tom DeLay völlig aus der Politik zurück. Er trifft seine Entscheidung wenige Tage, nachdem sein enger Mitarbeiter Tony Rudy ankündigte, mit der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge zusammenzuarbeiten. Bereits im Herbst war der Texaner DeLay von seinem Amt als Mehrheitsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus zurückgetreten.
28. MärzPräsident George W. Bush entlässt seinen Stabschef Andrew Card. Der langjährige Vertraute gilt als erstes Opfer in einem Kampf gegen desaströse Umfragewerte zur Amtsführung des Präsidenten im Allgemeinen und zum Engagement im Irak im Besonderen. Am 7. November stehen bei den "Midterm"-Wahlen im Kongress sämtliche 435 Abgeordneten und 33 der 100 Senatoren zur Wahl. Der 58-jährige Card war seit dem Amtsantritt Bushs im Januar 2001 auf dem Posten des Krisenmanagers im Weißen Haus. Nachfolger wird Joshua Bolten, 51, der bislang als Haushaltsdirektor im Amtssitz des Präsidenten arbeitet. Die Ablösung von Card, so Insider, könnte nur der erste Schritt einer neuen Strategie sein, langjährige loyale Mitarbeiter zu opfern, ein Vorgehen, das Bush bisher immer abgelehnt hatte. So wird als weiterer Kandidat Karl Rove gehandelt, wichtigster Berater, genannt: "Bushs Brain".
9. MärzDie sich in Staatsbesitz der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) befindliche Dubai Ports World muss fürchten, die großen US-Häfen - New York/ New Jersey, Philadelphia, Baltimore, New Orleans und Miami - die Teil der Übernahme der britischen P&O für 6,8 Milliarden Dollar gewesen waren, nicht wie geplant übernehmen zu können (siehe auch Länderbericht VAE). Zwar hatte US-Präsident George W. Bush, das Geschäft abgesegnet, doch nun verweigern ihm selbst die Republikaner die Gefolgschaft. Viele Abgeordnete fürchten um die Nationale Sicherheit, sollten Araber künftig die Anlagen übernehmen. "Amerikanische Häfen müssen in amerikanischer Hand bleiben" lautet deren Parole. Im Haushaltausschuss votieren nun 62 Kongressabgeordnete bei nur 2 Gegenstimmen für ein Gesetz, das den Deal für null und nichtig erklären würde. Nächste Woche, bei der geplanten Abstimmung im Plenum, so meinen Beobachter, dürfte die Mehrheit kaum anders ausfallen. Dass der Präsident gedroht hat, notfalls solch einen Beschluss mit seinem Veto zu blockieren, hat die Wut im Kongress nur zusätzlich angefacht.
3. MärzAls großen Erfolg feiern Menschenrechtsorganisationen die Freigabe von über 5000 Seiten Akten zu Guantanamo-Häftlingen. Das Pentagon stellt die Unterlagen vollständig ins Internet, nachdem ein Richter einer Klage der Nachrichtenagentur Associated Press stattgegeben hatte. In den Protokollen von Verhandlungen vor Militärtribunalen finden sich die Namen von 317 der zurzeit noch etwa 490 "Gitmo"-Insassen. Kritiker der Aktion sprechen von einem "document dump" des Pentagon, einer "Müllabladeaktion" von unkommentierten Aktenbergen im www, um gezielte Recherchen zu erschweren. Seitdem die ersten Häftlinge im Februar 2002 auf Kuba interniert wurden, wachsen weltweit die Zweifel an der Darstellung der US-Behörden, es handele sich um al-Qaida- und Taliban-Kämpfer. US Department of Defense: Reprocessed Combatant Status Review Tribunal
1. MärzErstmals seit seinem Amtsantritt im Januar 2001 reist US-Präsident George W. Bush nach Indien. Es ist eine längst überfällige Visite, denn die Amerikaner suchen dringend nach Verbündeten, um ein Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas zu bilden. Vor der Visite des damaligen Präsidenten Bill Clinton im Jahr 2000 gab es 22 Jahre lang keinen präsidialen Besuch auf dem Subkontinent. Bushs Trip nach Indien ist auch eine kaum getarnte Verkaufsreise: Er möchte dem Schwellenland amerikanische Nukleartechnologie verkaufen, obwohl Indien dem Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht beigetreten ist. Experten sprechen von Verträgen im Wert von 20 Milliarden Dollar. Um die Deals durch den Kongress zu bringen, müsste Bush Indien von seinen Atomtests und der Proliferation abbringen. Indien wird darüber hinaus mehr und mehr zum Einfuhrland für hochwertige Konsumgüter - die US-Wirtschaft lockt hier die stetig anwachsende Mittelschicht mit geschätzten 300 Millionen Indern. Auf seiner fünftägigen Südasien-Reise besucht der US-Präsident auch Pakistan, doch mehr als eine Stippvisite ist nicht vorgesehen. Das Verhältnis der Supermacht zu Pakistan ist ambivalent: Auf der einen Seite loben die USA das Land für seine Gefolgschaft im "Kampf gegen den Terror", andererseits mahnen sie gegenüber Präsident Pervez Musharraf längst überfällige Reformen und eine Demokratisierung an.
15. FebruarDas Magazin "Dateline" des australischen Fernsehsenders SBS zeigt neue Bilder aus dem iranischen Foltergefängnis Abu Ghureib. Die Aufnahmen stammen aus derselben Zeit (Mitte Oktober bis Ende Dezember 2003) wie die durch den Seymour-Hersh-Artikel im "New Yorker" vom 10. Mai 2004 bekannt gewordenen Aufnahmen. In der arabischen Welt erscheinen die Fotos auf den Titelseiten der Presse und sorgen für Irritationen. In den USA selbst können die Fotos wegen eines Rechtsstreits nicht veröffentlicht werden.Der SPIEGEL vom 20. Februar: "Der Krieg der Bilder".
11. FebruarVizepräsident Dick Cheney verletzt während einer Wachteljagd in Texas seinen Freund, den 78-jährigen pensionierten Richter Harry Whittington aus Austin. Cheney trifft seinen Jagdkumpanen aus rund 30 Metern Entfernung mit über 200 Schrotkugeln an Kopf, Hals und Brustkorb. Einige Tage später erleidet Whittington einen leichten Infarkt, da eine der Schrotkugeln in den Herzmuskel gewandert ist. Zum Image-Desaster entwickelt sich der Vorfall erst durch die verspätete Reaktion des "Veep": Die Medien werden erst einen Tag nach dem Vorfall von einer Freundin des Opfers informiert. Für Talker und Satiriker in den USA ist der Jagdunfall ein gefundenes Fressen. Prompt werden Verbindungen zur Amtsführung Cheneys gezogen: "trigger happy" sei er, immer bereit, drauflos zu ballern. Für sein Amt wird der Vorfall wohl ohne Folgen bleiben.
2. FebruarNiederlage für Präsident George W. Bush: Das amerikanische Repräsentantenhaus verlängert den umstrittenen "patriot act" nur um fünf Wochen. Das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im darauf folgenden Oktober in großer Eile verabschiedete Gesetzespaket schränkt nach Ansicht der Kritiker die Bürgerrechte auf unzulässige Weise ein. Besonders in der Kritik stehen 16 Sondervollmachten, darunter die Möglichkeiten verdeckter Hausdurchsuchungen und des Abhörens von Telefongesprächen ohne vorherigen richterlichen Beschluss. Auch die Möglichkeit der Sicherheitsbehörden, Ausleihprofile von Bibliotheksnutzern anzufordern, trifft auf große Bedenken bei Bürgerrechtlern. Bush hatte auch in seiner diesjährigen "Rede zur Lage der Nation" eine unbefristete Verlängerung des Gesetzes gefordert. Nun sollen Legislative und Exekutive einen Kompromiss aushandeln.
24. JanuarPräsident George W. Bush setzt sich auch mit seinem zweiten Kandidaten für den Obersten Gerichtshof durch. Der ehemalige Bundesrichter Samuel Alito wird vom Justizausschuss des Senats mit der Mehrheit der zehn republikanischen Mitglieder bestätigt; die Billigung des Gesamtsenats mit seiner republikanischen Mehrheit von fünf Stimmen ist nur noch eine Formsache. Alito wird als 110. Richter die aus Altersgründen ausscheidende liberale Sandra Day O'Connor ersetzen. Mit der Berufung des 55-Jährigen rückt Bush das höchste Gericht der USA politisch weiter nach rechts. Seine ursprüngliche Favoritin Harriet Miers zog ihre Kandidatur zurück: Als Richterin ist sie unerfahren und zudem - dies war der christlichen Rechten ein Dorn im Auge - sowohl unverheiratet als auch ohne klare Haltung in der Abtreibungsfrage. Jetzt haben in der neunköpfigen Kammer, in die alle Richter auf Lebenszeit berufen werden, die Konservativen die Mehrheit. Schon Ende September 2005 wurde Bushs Bewerber, der 51-jährige John Roberts, nach wochenlanger erbitterter Debatte bestätigt. Er ersetzte den im September verstorbenen "Chief Justice" William Rehnquist, der noch von Präsident Richard Nixon berufen worden war und dem Supreme Court seit 1972 angehört hatte.
23. JanuarDer Sonderermittler zu den geheimen "Folterflügen" der CIA stellt seinen Zwischenbericht vor. Dick Marty, Schweizer Ständerat und 33 Jahre als Staatsanwalt tätig, war Ende November vom Rechtsausschuss des Europarats in Straßburg eingesetzt worden. Er hat keine eindeutigen Beweise dafür gefunden, dass der US-Geheimdienst versteckte Gefängnisse in Osteuropa unterhält. Der Bericht spricht jedoch von einem "System des Outsourcings von Folter", für die es deutliche Hinweise gäbe. Im November hatte es erste Berichte über Flüge von CIA-Maschinen gegeben. Es war gemutmaßt worden, an Bord der Maschinen könnten Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse verbracht werden, um sie dort, auch unter Einsatz von verbotenen Verhörpraktiken, zu Geständnissen zu zwingen. Die Flugzeuge landeten auch in Ramstein und auf der Rhein-Main-Airbase; ob sie Gefangene an Bord hatten, ist unbekannt. Die amerikanische Regierung kommentiert Martys Bericht mit Zurückhaltung. Ein Außenamtssprecher sagt, es handle sich um "dieselben alten Berichte, verpackt in neue Rhetorik". (siehe auch Länderberichte Bulgarien, Deutschland, Rumänien) DER SPIEGEL vom 12. Dezember 2005: "Das Gesetz des Dschungels" DER SPIEGEL vom 12. Dezember 2005: "Die machen, was sie wollen" DER SPIEGEL vom 28. November 2005: "Jagd auf Hercules N8183J" DER SPIEGEL vom 21. November 2005: "Der vergessene Gefangene"

AKTUELLE ENTWICKLUNG 2005

13. DezemberIn Kalifornien wird nach 24 Jahren in der Todeszelle Stanley "Tookie" Williams hingerichtet. Er stirbt im Alter von 51 Jahren im Todestrakt von San Quentin. Der Gründer der berüchtigten "Crips"-Gang soll 1979 bei zwei Raubüberfällen vier Menschen getötet haben - er selbst bestritt dies stets. Durch seine literarischen Arbeiten und seine Bemühungen, Jugendliche von der Gewalt abzubringen, wurde er international bekannt. Dutzende Prominente forderten in Petitionen, ihn zu begnadigen. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger lehnte dies jedoch ab. In Schwarzeneggers alter Heimat Österreich kam es daraufhin zu Protesten. In Graz, der Hauptstadt der Steiermark, forderten Parteien, ihm die Ehrenbürgerwürde zu entziehen. DER SPIEGEL vom 19. Dezember 2005: "Arnold Schwarzenegger"
3. DezemberDie USA können ein makabres Jubiläum begehen: Die 1000. Hinrichtung seit der Wiedereinführung des "capital punishment" im Jahr 1976. Der 57-jährige Kenneth Lee Boyd stirbt im Zentralgefängnis in Raleigh, North Carolina, durch die Giftspritze. Er hatte 1988 seine Frau und seinen Schwiegervater erschossen.
8. NovemberDie US-geführten Truppen sollen nach Entscheidung des Uno-Sicherheitsrates ein weiteres Jahr im Irak bleiben. Das höchste Gremium der Uno beschließt einstimmig, das Mandat bis Ende 2006 zu verlängern. Ohne diesen Beschluss wäre der Einsatz der 178 000 Soldaten am 31. Dezember zu Ende gegangen. Die Regierung in Bagdad hatte um die Verlängerung gebeten.
8. NovemberDie Bürger New Yorks wählen den amtierenden Republikaner Michael Bloomberg, 63, mit großer Mehrheit erneut zum Bürgermeister. Bloomberg hält sich auf Distanz zur Bush-Administration. Sein Herausforderer Fernando Ferrer, 55, fuhr mit 39 gegen Bloombergs 59 Prozent für die Demokraten das schlechteste New Yorker Ergebnis ein. Bei der Präsidentenwahl 2004 hatten noch 75 Prozent der New Yorker demokratisch gewählt. Siegreich waren die Demokraten bei den Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten New Jersey und Virginia. In New Jersey konnte sich Jon Corzine mit zehn Prozentpunkten Vorsprung deutlich gegen seinen republikanischen Kontrahenten Doug Forrester durchsetzen. Noch überraschender ist der Erfolg in Virginia, einer bislang republikanischen Hochburg. Hier setzte sich Tim Kaine gegen den Republikaner Jerry Kilgore durch.
7. NovemberDie Zahl der Toten nach dem Tornado im US-Staat Indiana ist auf mindestens 22 gestiegen. 230 Menschen sind bei der Naturkatastrophe verletzt worden, über 100 von ihnen schwer.
5. NovemberBeim 4. Amerika-Gipfel in Mar del Plata, Argentinien, kann sich US-Präsident George W. Bush mit seinen Bestrebungen zur Wiederaufnahme von Verhandlungen im April 2006 zur Gründung einer Amerika Freihandelszone nicht durchsetzen.
3. NovemberDer US-Senat beschließt mit knapper Mehrheit Kürzungen in Höhe von 25 Milliarden Dollar in den nächsten 5 Jahren bei Sozialprogrammen sowie die Aufhebung eines seit Jahrzehnten bestehenden Verbots von Ölbohrungen in Alaska.
31. OktoberPräsident George W. Bush nominiert einen neuen Kandidaten für den Supreme Court als Nachfolger für Sandra O'Connor (siehe auch Meldung vom 1. Juli). Nach dem Rückzug von Harriet Miers ist Samuel Alito nun der Favorit für den Posten am Obersten Gerichtshof. Alito, 55, ist Richter in Philadelphia. Die ursprünglich von Bush vorgeschlagene Miers galt konservativen Republikanern als in verfassungsrechtlichen Fragen zu unerfahren. Sie hatte am 29. Oktober nach massiver Kritik an ihrer Nominierung ihren Rückzug bekannt gegeben.
28. OktoberIm Zuge des Skandals um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame tritt Lewis Libby, 55, Stabschef von Vizepräsident Richard Cheney, von seinem Amt zurück. Wenige Stunden zuvor hatte ein Sonderermittler Anklage gegen den hochgestellten Mitarbeiter des Weißen Hauses erhoben. Libby muss sich wegen Meineids, Rechtsbehinderung und Falschaussage verantworten. Außerdem wird ihm vorgeworfen, unter Eid Mitarbeiter des FBI angelogen zu haben. Libby droht im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Ermittlungen richten sich auch gegen den langjährigen engen Vertrauten von Präsident George W. Bush, Vizestabschef Karl Rove, einer der mächtigsten Männer im Weißen Haus (siehe auch Meldung vom 6. Juli).
25. OktoberDas Pentagon gibt bekannt, dass im Irak seit Kriegsbeginn 2000 amerikanische Soldaten gefallen sind. Dabei kamen allein in diesem Jahr 670 Soldaten bei Angriffen der Untergrundkämpfer um. Laut der Website"Iraq Coalition Casualty Count", die einen hervorragenden Überblick bietet, wurden seit Januar 2165 irakische Polizisten und Soldaten getötet. Den höchsten Tribut fordert die Gewalt unter der irakischen Zivilbevölkerung. Nach der Zählung der aus der Antikriegsbewegung hervorgegangenen Initiative "Iraq Body Count" wurden seit dem offiziellen Kriegsende im Mai 2003 mindestens 19 340 Iraker getötet. Rund zehn Prozent der Opfer seien Kinder.DER SPIEGEL vom 14. November: "Der amerikanische Weltkrieg"
24. OktoberPräsident Bush nominiert seinen obersten Wirtschaftsberater Ben Bernanke zum Nachfolger von Notenbankchef Alan Greenspan. Der mächtigste Notenbankchef der Welt tritt nach 18 Amtsjahren Ende Januar kommenden Jahres ab. Der 51-jährige Bernanke genießt nach den Worten des Präsidenten "großes Vertrauen in der Finanzwelt".
24. OktoberMit enormer Gewalt erreicht der Wirbelsturm "Wilma" die Golfküste von Florida. Die Behörden sind besorgt, weil viele Menschen in Florida die Aufforderung zur Evakuierung nicht befolgt haben. Durch "Wilma", ein Hurrikan der Kategorie 3, kamen bisher mindestens acht Menschen ums Leben.
17. OktoberDie Bush-Administration scheitert mit ihrem Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen die Tabakindustrie vor dem obersten US-Gericht. Washington wirft der Branche vor, seit mehr als 50 Jahren die Gefahren des Rauchens zu verschleiern und forderte von den Konzernen mehr als 280 Milliarden Dollar. Bereits am 6. Februar hatte das Justizministerium eine Niederlage in einem Berufungsverfahren hinnehmen müssen. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die von der Regierung angestrebte Abschöpfung der Unternehmensgewinne im US-Recht so nicht vorgesehen sei.
30. SeptemberJohn Roberts, 50, ist neuer Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes der USA. Der drittjüngste und 17. Oberste Richter in der Geschichte des Landes legt wenige Stunden nachdem der Senat ihn mit 78 zu 22 Stimmen bestätigt hatte, den Amtseid ab. Für den Kandidaten von Präsident Bush stimmt auch die Hälfte der oppositionellen demokratischen Senatoren. Die Berufung an die Spitze des Obersten Gerichts mit neun Mitgliedern gilt auf Lebenszeit. Roberts folgt William Rehnquist, der nach mehr als 33 Jahren als Richter am Supreme Court, davon 19 Jahre als Vorsitzender, Anfang September im Alter von 80 Jahren gestorben war.
28. SeptemberLynndie England, 22, durch den Folter-Skandal im Bagdader Gefängnis Abu Ghureib bekannt gewordene US-Soldatin, wird wegen Misshandlung von Gefangenen zu drei Jahren Haft verurteilt. Mit ihrem Strafmaß bleibt die Militärjury in Fort Hood, Texas, im zweiten Verfahren gegen England deutlich hinter den von der Staatsanwaltschaft geforderten vier bis zehn Jahren zurück. Der erste Prozess gegen die Soldatin im Zusammenhang mit den Vorgängen in Abu Ghureib war am 5. Mai geplatzt. Die Misshandlungen der irakischen Gefangenen waren im Frühjahr 2004 durch Fotos bekannt geworden und hatten weltweit Abscheu und Empörung ausgelöst. England ist auf vielen dieser Fotos abgebildet, was sie in den Mittelpunkt des Skandals stellte.DER SPIEGEL vom 26. September: "Der Kapuzenmann"
24. SeptemberGut drei Wochen nach dem verheerenden Hurrikan "Katrina" trifft ein weiterer Monstersturm bei Port Arthur, an der Grenze zwischen Texas und Louisiana, auf das amerikanische Festland. Hunderttausende Menschen fliehen allein in Texas vor dem Wirbelsturm "Rita", der vom Hurrikanzentrum in Miami zum drittstärksten jemals beobachteten Hurrikan hochgestuft wird: "Rita" erreicht über dem Golf von Mexiko Geschwindigkeiten von bis zu 330 Stundenkilometern. "Rita" verschont die Ölmetropole Houston und das Gebiet der evakuierten Stadt Galvestone an der texanischen Golfküste, was die Sturmschäden nach Expertenschätzung von ursprünglich geschätzten 18 Milliarden Dollar auf bis zu sechs Milliarden Dollar verringert.
15. SeptemberNachdem die "United Airlines" und die "US Airways", die Nummer zwei und die sechsgrößte Fluglinie des Landes, seit geraumer Zeit unter Aufsicht von Insolvenzgerichten operieren, stellen jetzt auch die "Delta Air Lines" und die "Northwest Airlines", die dritt- und die viertgrößte US-Fluggesellschaft, in einem New Yorker Gericht jeweils Insolvenzanträge. Sie begründen den Gang mit den dramatisch gestiegenen Kerosinpreisen und nicht wettbewerbsfähigen Kostenstrukturen. Dadurch können sie mit Billigfliegern wie "Southwest" und "JetBlue" nicht mehr mithalten, die mittlerweile ein Drittel des gesamten amerikanischen Flugverkehrs an sich gerissen haben. Delta und Northwest beantragten ihre Insolvenzverfahren im Rahmen des Kapitel Elf des US-Insolvenzrechts. Dies erlaubt es US-Unternehmen, unter gerichtlicher Aufsicht weiter zu operieren und eine Sanierung zu versuchen.
13. SeptemberPräsident George W. Bush bemüht sich, seine durch den Hurrikan "Katrina" angeschlagene Popularität wiederherzustellen. Bei einem Appell an die Nation will er Optimismus verbreiten und zugleich Inkompetenz und chaotisches Krisenmanagement vergessen lassen. Nach vorläufiger Zählung kamen bei der Sintflut mehr als 700 Menschen ums Leben. Bush musste erleben, dass er als gefühllos, arrogant und zaudernd gerügt wurde - ein Präsident im Weißen Haus, isoliert von den Problemen des Landes (siehe auch Meldung vom 7. September).
11. SeptemberNach einem Urteil des Bundesberufungsgerichts in Virginia können unter Terrorverdacht stehende Amerikaner jahrelang ohne Anklage in Haft gehalten werden, um das Land in Kriegszeiten vor Terrorangriffen zu schützen. Ausgefertigt wird das Urteil von Richter Michael Luttig, der als Kandidat für den Obersten Gerichtshof in Washington gilt. Im konkreten Fall geht es um einen zum Islam konvertierten Amerikaner, der im Mai 2002 nach der Rückkehr aus Pakistan verhaftet wurde. Die Justiz wirft Jose Padilla vor, einen Anschlag mit einer radioaktiven Bombe in den USA geplant zu haben. Die Behörden halten ihn für einen Sympathisanten der Terrororganisation al-Qaida und inhaftierten Padilla in einem Militärgefängnis in South Carolina. Dort hatte ein Bundesgericht im März eine Anklage gegen Padilla oder dessen Freilassung innerhalb von 45 Tagen verlangt. Die Regierung legte dagegen jetzt erfolgreich Berufung ein.
7. SeptemberRay Nagin, Bürgermeister des vom Hurrikan "Katrina" schwer betroffenen New Orleans, verfügt die Zwangsevakuierung seiner Stadt. Trotz wiederholter Aufforderung New Orleans zu verlassen, verharren immer noch tausende Menschen in der überfluteten Stadt. Unterdessen wächst die Angst vor Seuchen. Im Stadion Astrodome sind einige hundert Flutopfer an einer Magen-Darm-Infektion erkrankt, in den überfluteten Straßen wurden Kolibakterien festgestellt. Präsident George W. Bush reagiert auf Kritik und will die staatliche Hilfe für die Opfer massiv ausweiten. Bush will im Kongress zwischen 40 und 50 Milliarden Dollar Hilfe beantragen. Der Kongress hatte bereits 10,5 Milliarden Dollar an Soforthilfe bewilligt.DER SPIEGEL vom 12. September: "Luftbrücke für die Weltmacht"
31. AugustZwei Tage nachdem die Wassermassen des Hurrikans "Katrina" New Orleans überschwemmt haben, gerät die Lage in einigen Krisengebieten in den Südstaaten zunehmend außer Kontrolle. In New Orleans kommt es zu Plünderungen, ein Polizist wird durch einen Plünderer mit einem Kopfschuss verletzt. Weil immer mehr Pumpen versagen, droht die vom Hochwasser eingeschlossene Touristenmetropole in den nächsten Stunden vollends im Wasser zu versinken. "Katrina" war vor sechs Tagen mit verheerender Gewalt über Florida hereingebrochen und hatte in den folgenden Tagen mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 282 Kilometern pro Stunde die Küsten von Louisiana, Mississippi und Alabama verwüstet. Der Monstersturm der Kategorie 5 hat möglicherweise hunderte von Menschen das Leben gekostet und Schäden von bis zu 30 Milliarden Dollar verursacht. In New Orleans steuert die Situation auf eine humanitäre Katastrophe zu. "Die Schäden sind größer als in unseren schlimmsten Befürchtungen", sagte die Gouverneurin von Louisiana, Kathleen Blanco.DER SPIEGEL vom 5. September: "Wenn alle Dämme brechen"und"Achterbahn der Monsterstürme"und"Sklavenaufstand in New Orleans"
9. AugustDie erste bemannte Raumfähre seit der "Columbia"-Katastrophe 2003 kehrt sicher aus dem All zur Erde zurück. Die "Discovery" landet mit sieben Astronauten an Bord auf dem Luftwaffenstützpunkt Edwards in Kalifornien. Mit der Landung geht eine problematische 14-tägige Mission zu Ende. Während die "Discovery" an die Internationale Raumstation ISS angedockt war, mussten zwei Astronauten einen riskanten und noch nie da gewesenen Notfalleinsatz leisten und den beim Start beschädigten Hitzeschild an der Unterseite der Raumfähre reparieren. Der Notfalleinsatz war lebenswichtig für eine sichere Rückkehr der "Discovery" zur Erde.
2. AugustTrotz einer höheren Offerte unterliegt der chinesische Ölkonzern CNOOC in der Übernahmeschlacht um den US-Wettbewerber Unocal. Die Chinesen begründen den Rückzug mit dem "beispiellosen" politischen Druck der US-Regierung. CNOOC hatte mit 18,5 Milliarden Dollar rund eine Milliarde Dollar mehr als der US-Ölkonzern Chevron Texaco geboten. Allerdings meldeten US-Politiker angesichts des Kaufvorhabens von CNOOC Bedenken an. Sie fürchteten Gefahren für die nationale Sicherheit der USA und forderten eine genaue Prüfung. Selbst das Weiße Haus hatte sich mit dem Vorgang beschäftigt. Der politische Druck zeigte Wirkung. Die Unocal-Führung entschied sich im Juni für das niedrigere Angebot von Chevron.
1. AugustPräsident George W. Bush verkündet die Ernennung von John Bolton zum neuen US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Aufgrund der fehlenden Zustimmung des Senats, der sich beharrlich der Personalentscheidung des Präsidenten widersetzt, ist die Amtszeit Boltons befristet, bis ein neuer Kongress Anfang 2007 seine Arbeit aufnimmt. Bush kritisiert "eine Handvoll von Senatoren" habe "unfairerweise" eine Abstimmung über Bolton verhindert. Der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss, Senator Biden, mahnt, Bush begehe einen "ernsthaften Fehler", wenn er von seinem verfassungsmäßig garantierten Recht Gebrauch mache und Bolton am Senat vorbei ernenne.
21. JuliDas Justizministerium in Washington macht auf einer Internet-Datenbank die Namen und Adressen von Hunderttausenden von Sexualstraftätern jedermann zugänglich. Die Datenbank enthält Details der Verurteilungen sowie in vielen Fällen auch Fotos der Straftäter. Justizminister Alberto Gonzales weiß bei diesem Projekt den Obersten Gerichtshof auf seiner Seite. Die Veröffentlichung von persönlichen Daten im Internet stelle keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Sexualstraftätern dar, entschieden die Bundesrichter vor zwei Jahren.
13. JuliWashington wendet sich erstmals massiv gegen eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats um sechs neue ständige Mitglieder und droht mit einer Blockade der Uno-Reform. Gleichzeitig fordert Washington alle Staaten der Vereinten Nationen auf, gegen eine entsprechende Resolution der so genannten G-4-Staaten Deutschland, Japan, Indien und Brasilien zu stimmen. Die USA begründen ihre ablehnende Haltung damit, der Sicherheitsrat werde mit der Reform zu groß und zu ineffektiv. Von den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats haben sich jetzt in New York nur Frankreich und Großbritannien für den Reformvorstoß, die USA, China und Russland aber dagegen ausgesprochen.DER SPIEGEL vom 18. Juli: "Berlin macht mobil"
6. JuliDie US-Regierung ist mit einer Affäre um die gezielte Enttarnung einer CIA-Agentin durch einen Mitarbeiter des Weißen Hauses konfrontiert. Matt Cooper, Reporter des Magazins "Time" erklärt sich im Gegensatz zu einer deswegen in Beugehaft genommenen Kollegin, der "New York Times"-Reporterin Judith Miller, bereit, den Ermittlern den Namen des Informanten zu nennen. Besagter Gesprächspartner soll Cooper und Miller vor zwei Jahren den Klarnamen der Geheimdienstanalystin Valerie Plame verraten haben - möglicherweise ein Racheakt, denn ihr Ehemann, ein Ex-Diplomat, hatte die Invasion des Irak öffentlich scharf verurteilt. Die Enttarnung eines CIA-Agenten kann eine Straftat darstellen. Immer wieder fällt in den US-Medien in diesem Zusammenhang der Name von Karl Rove, dem mächtigen Chefstrategen und Vizestabschef des Weißen Hauses.SPIEGEL ONLINE vom 28. Oktober: "Countdown im CIA-Krimi"undDER SPIEGEL vom 11. Juli: "Die dunkle Seite der Welt"
1. JuliSandra O' Connor, 75, die erste Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, erklärt ihren Rücktritt. Für Präsident George W. Bush bietet sich damit die erste Gelegenheit seit seinem Amtsantritt im Januar 2001, einen Platz im Supreme Court neu zu besetzen. Während O' Connor als gemäßigte Konservative gilt, rechnen Beobachter damit, dass Bush versuchen wird, einen stärker konservativen Richter in den Obersten Gerichtshof zu entsenden.
27. JuniEinem Bericht der "New York Times" zufolge will Washington erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder Plutonium produzieren - in den kommenden 30 Jahren knapp 150 Kilogramm. Für das Projekt sollen 1,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen.
24. JuniDas erste Herzmedikament, das vor allem schwarzen US-Bürgern hilft und vorerst auch nur ihnen verordnet werden soll, erhält die Zulassung durch die Arzneibehörde FDA. Studien zufolge senkt das Medikament "Bidil" das Risiko eines Herztodes von Afroamerikanern mit Herzschwäche fast auf die Hälfte, während weiße Patienten von seiner Einnahme kaum profitierten. Die Arznei hatte in den USA eine Diskussion um "rassistische Medizin" ausgelöst. BiDil ist das erste Medikament auf dem US-Markt, das speziell für eine bestimmte ethnische Gruppe verschrieben wird.
20. JuniBei dem bisher größten Diebstahl von Daten stehlen Computerhacker in den USA Informationen von rund 40 Millionen Kreditkarteninhabern. Betroffen sind Kunden von American Express, Mastercard und Visa. Von dem Datenklau sind auch 800 000 Visa-Kunden in Europa betroffen.
14. JuniPopstar Michael Jackson verlässt den Gerichtssaal im kalifornischen Santa Maria als freier Mann: der wegen Kindesmissbrauchs angeklagte "King of Pop" ist nach 14 Prozesswochen in allen zehn Anklagepunkten überraschend freigesprochen worden. Jackson wurde vorgeworfen, im Frühjahr 2003 einen 13-jährigen Jungen sexuell missbraucht zu haben. Die Geschworenen schenken dem Jungen und seiner Mutter keinen Glauben. Sie hätten den Eindruck von Lügnern und Betrügern gemacht, sagt eine Geschworene nach der Urteilsverkündung. Bei einem Schuldspruch hätten dem Sänger bis zu 20 Jahre Haft gedroht.
7. JuniDer schwer angeschlagene Autokonzern General Motors reagiert mit drastischen Sanierungsschnitten auf die anhaltende Krise. Das Unternehmen will in den USA bis zum Jahr 2008 insgesamt 25 000 Arbeitsplätze in der Produktion streichen. Das ist mehr als ein Fünftel der gesamten Mitarbeiterzahl in der amerikanischen Fertigung, die bei 111 000 liegt. GM will jedes Jahr 2,5 Milliarden Dollar sparen. Der größte Autohersteller der Welt erwarte im Zusammenhang mit dem Kapazitätsabbau die Schließung ganzer Fertigungsstraßen, wollte dazu aber keine konkreten Angaben machen.
7. JuniZum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen sprechen Diplomaten aus den USA und Nordkorea über Wege zur Wiederaufnahme der Atomverhandlungen. Washington drängt Pjöngjang unter Androhung von Sanktionen, die im vergangenen Jahr abgebrochenen Sechs-Länder-Gespräche über Nordkoreas atomares Programm fortzusetzen.
31. MaiEines der am besten gehüteten Geheimnisse der jüngsten US-Geschichte ist gelüftet: "Deep Throat", der geheimnisvolle Informant, der Anfang der 70er Jahre für die Aufdeckung des Watergate-Skandals sorgte und damit zum Sturz von US-Präsident Richard M. Nixon beitrug, gibt sich zu erkennen. Mark Felt, 91, ehemaliger Vize-Chef der Bundespolizei FBI, lässt die Zeitschrift "Vanity Fair" wissen: "Ich bin der Typ, den sie Deep Throat nannten". Der Journalist Bob Woodward, der gemeinsam mit Carl Bernstein den Skandal in der "Washington Post" enthüllte, bestätigte dem Nachrichtensender CNN, dass Felt "Deep Throat" war.DER SPIEGEL vom 11. Juli: "Bob Woodward: Nächtens in der Tiefgarage"undDER SPIEGEL vom 6. Juni: "Die Spur des Geldes"
26. MaiWashington weist die scharfe Kritik von Amnesty International (AI) an der US-Menschenrechtspolitik zurück. Die Vorwürfe seien "lächerlich und nicht von Fakten gestützt", sagt Scott McClellan, der Sprecher des Weißen Hauses. AI-Generalsekretärin Irene Khan hatte bei der Vorlage des Jahresberichts ihrer Organisation in London die USA beschuldigt, mit dem Strafgefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba "einen neuzeitlichen Gulag" aus der Taufe gehoben zu haben. Die USA hatte sich unter Präsident George W. Bush von der Genfer Konvention abgewandt.
25. MaiPräsident George W. Bush droht mit einem Veto gegen die Förderung der Stammzellenforschung: In Washington bahnt sich damit eine Konfrontation zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus an. Setzt Bush sein Veto ein, wäre es das erste Mal in seiner Amtszeit, dass er von diesem Instrument Gebrauch macht.
17. MaiDas Nachrichtenmagazin "Newsweek" zieht einen Bericht über die angebliche Entweihung des Korans im US-Gefangenenlager Guantanamo nach massiven anti-amerikanischen Protesten in der islamischen Welt und heftiger Kritik aus dem Weißen Haus zurück. "Newsweek" berichtete vor zwei Wochen, Wachen in Guantanamo hätten einen Koran die Toilette heruntergespült, um Gefangene zu demütigen. Nach der Veröffentlichung waren in mehreren muslimischen Regionen der Welt Zehntausende zu Demonstrationen gegen die USA auf die Straße gegangen. Bei anti-amerikanischen Ausschreitungen in Afghanistan sollen mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen sein. Offenbar hatte sich das Nachrichtenmagazin auf nur einen Informanten verlassen, der seine Angaben später relativierte.DER SPIEGEL vom 23. Mai: "Epidemie der Feigheit" - Interview mit John MacArthur, Herausgeber des US-Magazins "Harper's"
11. MaiBei dem größten Militäreinsatz seit dem Sturm auf die irakische Rebellenhochburg Falludscha im November vergangenen Jahres treffen US-Eliteeinheiten im Westirak auf erbitterten Widerstand der Aufständischen. Die amerikanische Operation "Matador" hatte vor vier Tagen in der Provinz Anbar begonnen. Nach amerikanischen Militärangaben sind bei den Kämpfen mindestens 100 Iraker getötet worden.
6. MaiDie US-Autohersteller General Motors (GM) und Ford werden von Finanzexperten der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) in ihrer Kreditwürdigkeit auf den Status von "Junkbonds" herabgestuft. S&P bezweifelt, dass die Manager der beiden Detroiter Autoriesen derzeit Lösungen parat haben für den Problemmix aus milliardenschweren Pensionskosten, Überkapazitäten und sinkenden Marktanteilen.
5. MaiDer Prozess gegen Lynndie England wegen Misshandlung von irakischen Gefangenen in Abu Ghureib ist im ersten Anlauf geplatzt. Weil die Angeklagte nach Aussagen des bereits zu 10 Jahren Haft verurteilten James Graner (siehe auch Meldung vom 16. Januar) lediglich Befehlen folgte, erklärt Militärrichter James Pohl im texanischen Fort Hood das Schuldeingeständnis der Soldatin in einem Punkt - der Verschwörung mit Graner zur Misshandlung von Gefangnen - für nichtig. Obwohl sich England noch in sechs weiteren Anklagepunkten schuldig bekannt hatte, ist damit das Verfahren gescheitert. Der Fall muss jetzt neu aufgerollt werden.DER SPIEGEL vom 9. Mai: "Deal vermasselt"
29. AprilTrotz rückläufiger Kriminalität sind die Gefängnisse des Landes so voll wie nie zuvor. Zwischen Mitte 2003 und Mitte 2004 hätten mehr als 2,1 Millionen US-Bürger eine Freiheitsstrafe verbüßt, das seien 726 Häftlinge pro 100 000 Einwohner, teilte das Amt für Justizstatistik mit. Das "Justice Policy Institute" kritisierte, damit hätten die USA ihren traurigen Platz als das Land mit dem höchsten Anteil an Strafgefangenen, gemessen an der Gesamtbevölkerung weiter ausgebaut. Als Gründe für die hohe Zahl der Gefangenen werden Strafverschärfungen im Kampf gegen die Drogenkriminalität, mehr Verhaftungen wegen geringfügiger Straftaten sowie die gestiegene Zahl psychisch kranker Gefängnisinsassen genannt, die zuvor in psychiatrischen Anstalten untergebracht gewesen seien. Mehr als 60 Prozent der Gefangenen gehören ethnischen Minderheiten an.
22. AprilJohn Negroponte tritt in Washington sein Amt als erster Nationaler Geheimdienstdirektor an. Der Senat bestätigt seine Berufung nahezu einstimmig. Negroponte soll die Arbeit der 15 amerikanischen Geheimdienste koordinieren. Allerdings hat der Geheimdienstdirektor nicht die Befugnis, in die geheimen CIA-Operationen einzugreifen. Außerdem wird er lediglich 70 Prozent des 40-Milliarden-Dollar-Etats der Nachrichtendienste verwalten. Der Rest bleibt unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums (siehe auch Meldung vom 17. Februar).
31. MärzDas Drama um die Koma-Patientin Terry Shiavo ist zu Ende: die 41-jährige Frau stirbt im Woodside-Hospiz in Florida nach 13 Tagen ohne Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme. Das Schicksal Terry Schiavos hatte in den vergangenen Wochen die Nation kontrovers beschäftigt. Schiavo hatte nach einem Herzstillstand seit 1990 im Wachkoma gelegen, nach ärztlicher Diagnose ohne jedes Bewusstsein. Auf Wunsch des Ehemanns war ihr am 18. März die Magensonde für die künstliche Ernährung entfernt worden. Michael Schiavo begründete diesen Schritt mit dem Willen seiner Frau, schwer behindert nicht künstlich am Leben erhalten werden zu wollen. Die Eltern hatten sieben Jahre lang vehement um die Fortsetzung der lebenserhaltenden Maßnahmen gekämpft - zuletzt erfolglos vor dem Obersten Gerichtshof in Washington.DER SPIEGEL vom 4. April: "Sterbehilfe - Herr G. darf gehen"
25. MärzEin Team von Experten forscht 48 Stunden nach einer schweren Explosion in der drittgrößten Öl-Raffinerie der USA nach den Ursachen des Unglücks, bei dem in der BP-Anlage in Texas City, Bundesstaat Texas, 15 Menschen getötet und mehr als 74 Personen verletzt wurden, fünf von ihnen schwer. Es gebe keine Anzeichen für einen Terroranschlag, sagte der Direktor der Raffinerie.
22. MärzDer 17-jährige Schüler Jeff Weise erschießt bei einem Amoklauf in einem Indianerreservat im Bundesstaat Minnesota neun Menschen und tötet sich anschließend selbst. Das Tatmotiv ist unklar. Möglicherweise gehörte der Todesschütze zur rechtsradikalen Szene. Weises Amoklauf ist der opferreichste seit im April 1999 zwei Schüler in der High School von Columbine 15 Mitschüler und einen Lehrer erschossen haben.
10. MärzEin Geheimbericht entlastet das Verteidigungsministerium und das Weiße Haus von dem Vorwurf, unrechtmäßige Verhörmethoden und Misshandlungen von Gefangenen in Afghanistan und im Irak gebilligt zu haben. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht einer internen Untersuchungskommission.
9. MärzPräsident George W. Bush bekräftigt in einer außenpolitischen Grundsatzrede die Forderung nach einem vollständigen Rückzug aller syrischen Truppen aus dem Libanon.
6. MärzDer Tod des italienischen Geheimdienstagenten Nicola Caliperi durch Schüsse amerikanischer Soldaten im Irak führt zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Washington und Rom. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi verlangt von der amerikanischen Regierung eine schonungslose Aufklärung des tragischen Vorfalls in Bagdad. Das Auto von Caliperi war am 4. März, als er die kurz zuvor aus der Geiselhaft entlassene Journalistin Giuliana Sgrena zum Flughafen in Bagdad bringen wollte, von US-Soldaten an einer Straßensperre beschossen worden. Caliperi wurde tödlich getroffen. Präsident George W. Bush hatte Berlusconi in einem Telefongespräch sein Bedauern bekundet und versichert, dass er den Vorfall gründlich untersuchen lasse.
1. MärzDer Oberste Gerichtshof der USA schafft die Todesstrafe für minderjährige Mörder ab. Die Hinrichtung Verurteilter, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Verbot der grausamen Bestrafung, entschieden die Richter in Washington. Solche Hinrichtungen waren bisher in 19 Bundesstaaten erlaubt. In den Todeszellen dieser Staaten sitzen gegenwärtig 72 Verurteilte, davon allein 22 in Texas.
20. FebruarPräsident George W. Bush ist zu seiner mit Spannung erwarteten fünftägigen Europareise gestartet. Ziel seiner Gespräche in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der EU und der Nato sei eine neue transatlantische Einheit, hatte Bush im Vorfeld seiner Visite betont. In Brüssel, Mainz und bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der slowakischen Hauptstadt Bratislava werden vor allem die Themen der nuklearen Aufrüstung in Iran, der Nahost-Friedensprozess und die Stabilisierung des Irak und Afghanistans im Mittelpunkt der Unterredungen stehen.DER SPIEGEL vom 21. Februar: "Das Klima ist besser"
17. FebruarJohn Negroponte, 65, bislang Chef der weltweit größten US-Botschaft im Irak, wird von Präsident George W. Bush überraschend zum neuen Nationalen Geheimdienstkoordinator ernannt. Negroponte, Sohn eines griechischen Reeders, nannte den neuen Job, der insbesondere darin besteht, die zahlreichen Sonderinteressen des Pentagon und die Arbeit der 15 verschiedenen US-Geheimdienste zu koordinieren und zu lenken, "zweifelsohne die schwierigste Aufgabe, die ich in mehr als 40 Jahren im Dienst der Regierung übernommen habe".
16. FebruarNach dem Attentat auf den ehemaligen libanesischen Premier Rafik Hariri zieht Washington den amerikanischen Botschafter aus Syrien ab. US-Außenministerin Condoleezza Rice gibt Syrien eine Mitschuld an der Ermordung Hariris und schließt weitere Sanktionen gegen Damaskus nicht aus.
13. FebruarMediziner in New York haben ein extrem aggressives und weitestgehend resistentes Aids-Virus entdeckt. Dieser erstmals diagnostizierte Stamm führe zur vollen Ausbildung der tödlichen Immunschwächekrankheit innerhalb von nur acht Wochen, während "normale" HI-Viren bis zu zehn Jahre bräuchten, um Aids vollständig zu entwickeln.
9. FebruarKarl Rove, politischer Chefstratege, wird von Präsident George W. Bush zum Vizestabschef ernannt. Mit seiner neuen Position erhält Rove, der von Bush als "Architekt" der Wahlsiege in den Jahren 2000 und zumal 2004 gelobt worden war, neben seinem bestimmenden Einfluss auf die Republikanische Partei auch größeres Gewicht in der strategischen Planung der Regierungsarbeit.
7. FebruarDas Weiße Haus legt dem Kongress in Washington den Entwurf für das Haushaltsjahr 2006 vor. Das Budget hat einen Umfang von 2,5 Billionen Dollar und enthält mit 427 Milliarden Dollar das höchste projektierte Defizit seit Präsident George W. Bushs Amtsantritt 2001. Der Entwurf sieht u. a. Kürzungen bei den Sozialausgaben und im Bildungsbereich vor. Dagegen ist eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 4,8 Prozent auf künftig 419 Milliarden Dollar geplant. Die 105 Milliarden Dollar Kosten für den Antiterrorkrieg sowie Einsätze im Irak und in Afghanistan sind darin nicht enthalten.
6. FebruarDie US-Regierung muss im Milliardenprozess gegen die Tabakindustrie eine schwere Niederlage einstecken. Ein Berufungsgericht in Washington weist den Versuch ab, bei den US-Zigarettenherstellern Gewinne von 280 Milliarden Dollar abzuschöpfen (siehe auch Meldung vom 21. September 2004). Es wäre die größte Strafzahlung aller Zeiten gewesen und hätte für sechs der beklagten Firmen den Bankrott bedeutet. In dem noch laufenden Hauptverfahren hatte Richterin Gladys Kessler im Dezember verfügt, dass das Justizministerium im Falle eines Sieges die Milliardeneinnahmen aus der Vergangenheit einfordern könne. Dies sei nicht vom Gesetz gedeckt, widerspricht jetzt das Berufungsgericht.
3. FebruarAlberto Gonzales wird vom US-Senat mit mehr als einem Drittel Gegenstimmen als neuer Justizminister bestätigt. Wegen seiner Rechtsgutachten, die der Bush-Administration freie Hand im Umgang mit Gefangenen im Anti-Terror-Krieg gab, zog Gonzales bei seiner Anhörung im Rechtsausschuss die Kritik demokratischer Senatoren auf sich. Gonzales wird eine Mitverantwortung für die Verhörtechniken im US-Militärgefängnis von Abu Ghureib und der US-Militärbasis Guantanamo Bay auf Kuba vorgehalten.
31. JanuarNach den ersten demokratischen Wahlen im Irak seit 50 Jahren wachsen in Washington die Forderungen nach einem Fahrplan für den Abzug der rund 150 000 US-Soldaten. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Harry Reid verlangte von der Regierung "einen echten und verständlichen Plan" für den Rückzug aus dem Irak. Die Demokraten versuchen damit, die wachsende Unzufriedenheit der amerikanischen Bevölkerung mit dem Irak-Einsatz für sich zu nutzen. Präsident Bush sieht sich durch den Wahlausgang im Irak bestätigt und verweigert bisher einen Zeitplan für den Rückzug der Soldaten. Die GIs würden bleiben, "bis die Mission erfüllt ist", wiederholen Regierungsvertreter immer wieder. Das Pentagon ließ erst kürzlich durchblicken, es plane, bis Ende 2006 rund 120 000 Soldaten im Irak zu behalten.
28. JanuarDie größte Akquisition in der Firmengeschichte von Procter & Gamble ist perfekt: zum Preis von 58 Milliarden Dollar übernimmt der US-Konsumgüterkonzern die Firma Gilette. Nach dem Zusammenschluss sollen rund 6000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Die Gesamtbelegschaft beider Unternehmen beträgt 140 000 Personen. Nach der Gilette-Übernahme würde P&G mit einem gemeinsamen Umsatz von etwa 66 Milliarden Dollar seine Position als weltgrößter Konsumgüterkonzern vor dem niederländisch-britischen Unilever-Konzern ausbauen.
26. JanuarDie gewaltigen Kosten für das Militärengagement im Irak und in Afghanistan treiben das amerikanische Haushaltsdefizit auf eine neue Rekordhöhe. Mit dem neuen Nachtragshaushalt von 80 Milliarden Dollar für den Irak-Einsatz klettert der Fehlbetrag in diesem Jahr auf 427 Milliarden Dollar, rechnen Budgetbeamte im Weißen Haus vor. Die von Präsident George W. Bush zusätzlich geforderten 80 Milliarden Dollar sind für die Ausrüstung der Truppen, die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und die Fahndung nach Terroristen gedacht. Die Gesamtkosten wachsen damit seit Beginn des Afghanistanfeldzuges im Herbst 2001 auf fast 300 Milliarden Dollar. Das übertrifft nach US-Medienberichten die Ausgaben für den Ersten Weltkrieg, der die USA 200 Milliarden Dollar nach heutigem Wert kostete.
25. JanuarNach vierjähriger Zurückhaltung im Nahen Osten reist erstmals wieder ein hochrangiger Regierungsvertreter der USA zu Vermittlungsgesprächen in den Nahen Osten. Vize-Außenminister William Burns wird Ägypten, Israel sowie die palästinensischen Gebiete besuchen. Ziel der Reise ist, mit allen Parteien daran zu arbeiten, die Gelegenheit zu Fortschritten gemäß der Road Map zu nutzen, die wir durch die neue Palästinenser-Regierung haben.
20. JanuarPräsident George W. Bush feiert seine Inauguration zur zweiten Amtszeit mit insgesamt neun Bällen, ausgestattet mit einem Budget von 40 Millionen Dollar. Es ist das best geschützte, teuerste und längste Spektakel um die Vereidigung eines Präsidenten in der Geschichte des Landes. Aus Furcht vor Terroranschlägen sind in der Hauptstadt zusätzlich 13 000 Sicherheitskräfte postiert. Mehr als 250 000 Menschen werden die Straßen säumen, wenn Bush und seine Frau Lara zur Vereidigung fahren.
18. JanuarPräsident George W. Bush verschärft den Ton gegenüber dem Iran und schließt einen Militärschlag nicht mehr aus. Der Konflikt um das Atomprogramm Irans spitzt sich damit weiter zu. Die USA und die Europäer verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Entwicklung von Atombomben zu arbeiten. Während Frankreich, Großbritannien und Deutschland eine diplomatische Lösung suchen, wollen die USA den Druck auf Iran erhöhen.DER SPIEGEL vom 24. Januar: "Weltverbesserer im Weißen Haus"
16. JanuarUnteroffizier Charles Graner wird von einem Militärgericht in Fort Hood, Texas, der Misshandlung und Verletzung von Gefangenen sowie des unsittlichen Verhaltens für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Der 36-jährige Stabsgefreite soll nach Verbüßung der Haftstrafe unehrenhaft aus der Armee entlassen werden. Der Verurteilte fühlt sich unschuldig: er habe "nur auf Befehl gehandelt, die Gefangenen weich zu klopfen". Graner ist der erste von sieben US-Soldaten, dem wegen der Misshandlungen irakischer Gefangener in Abu Ghureib der Prozess gemacht wurde.DER SPIEGEL vom 26. September: "Der Kapuzenmann"
14. JanuarWashington streicht Serbien die für dieses Jahr vorgesehenen Finanzhilfen in Höhe von zehn Millionen Dollar. Der Grund: Belgrad verweigert nach wie vor die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Wegen fehlender Kooperation bei Festnahmen und der Auslieferung angeklagter Kriegsverbrecher hat Washington im vergangenen und in diesem Jahr insgesamt 40 Millionen Dollar an Hilfen für Serbien gestrichen. Die USA werden auch alle Berater, die in serbischen Ministerien tätig sind, zurückrufen und das Personal in der Belgrader Botschaft verringern. Außerdem wird Washington die Kandidatur Serbien-Montenegros für die Mitgliedschaft in der WTO nicht mehr unterstützen.
11. JanuarPräsident George W. Bush nominiert den Bundesberufungsrichter Michael Chertoff, 51, für das Amt des Heimatschutzministers. Jurist Chertoff stand von 2001 bis 2003 an der Spitze der Kriminalabteilung des Washingtoner Justizministeriums und war maßgeblich an den rechtlichen Maßnahmen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beteiligt. Der designierte Heimatschutzminister ist Bushs zweite Wahl: zuvor hatte der Präsident den früheren New Yorker Polizeichef Bernhard Kerik nominiert (siehe auch Meldungen vom 3. und 12. Dezember 2004).
6. JanuarGeorge W. Bush wird mit 286 zu 252 Wahlmännerstimmen im Kongress zum Sieger der US-Präsidentschaftswahlen erklärt.

AKTUELLE ENTWICKLUNG 2004

29. DezemberWashington setzt den Flugzeugträger "Abraham Lincoln" und mehrere Schiffe mit insgesamt 20 000 Soldaten an Bord in Richtung Thailand in Marsch. Die Besatzungen sollen in den von der Erdbeben- und Flutkatastrophe betroffenen Ländern Südostasiens mit der Verteilung von humanitären Gütern an Opfer Hilfe leisten. Sieben der entsandten Schiffe verfügen nach Angaben des US-Militärs über Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung. Für die von der Katastrophe heimgesuchten Länder sagte Washington eine Soforthilfe von 35 Millionen Dollar zu. Weitere Hilfen sollen folgen.
26. DezemberEin gewaltiger Schneesturm, der tagelang den mittleren Westen der USA im Griff hielt, kostet mindestens 20 Menschen das Leben. Bei klirrender Kälte sind noch rund 300 000 Haushalte im Gebiet um die Großstadt Columbus im Bundesstaat Ohio ohne Strom.
15. DezemberNach dem Skandal um das Foltergefängnis Abu Ghureib werden neue Dokumente über Misshandlungen von Irakern veröffentlicht. Die per Gerichtsbeschluss herausgegebenen Berichte dokumentieren zehn schwere Fälle.
11. DezemberDer von Präsident George W. Bush am 3. Dezember als Heimatschutzminister nominierte New Yorker Ex-Polizeichef zieht überraschend seine Kandidatur zurück. Bernhard Kerik begründet dies mit einem Verweis auf eine Haushaltshilfe, die er nicht ordnungsgemäß angemeldet und versichert habe. Kerik war bereits unmittelbar nach seiner Nominierung in die Kritik geraten. Er habe, so der Vorwurf, seit seiner Verabschiedung aus dem New Yorker Polizeidienst in kurzer Zeit - in seiner Funktion als Sicherheitsberater - von einem Waffenproduzenten mehr als sechs Millionen Dollar in Aktienoptionen erhalten. Dieses Unternehmen stehe in engen Geschäftsbeziehungen zum Heimatschutzministerium.
8. DezemberDie Geheimdienste des Landes werden grundlegend reformiert. Senat und das Repräsentantenhaus billigen ein entsprechendes Gesetz und folgen damit den Empfehlungen einer Kommission, die schwere Fehler und Pannen bei den Geheimdiensten vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 festgestellt hatte. Wichtigste Neuerung der Reform ist die Berufung eines nationalen Geheimdienstdirektors, der künftig die Oberaufsicht über alle Spionagebehörden sowie deren Budgets haben soll.
8. DezemberMit einem Schlag wird der bisher kaum bekannte chinesische Computerhersteller Lenovo zum globalen Mitspieler. Für 1,75 Milliarden Dollar übernimmt er die Sparte Personalcomputer von IBM. Durch den Kauf wird Lenovo der drittgrößte PC-Hersteller der Welt, mit einem Marktanteil von rund acht Prozent und einem Absatz von knapp zwölf Millionen PC (2003). Wie beide Unternehmen mitteilen, will Lenovo mindestens 650 Millionen Dollar für die PC-Sparte von IBM zahlen. Weitere rund 600 Millionen Dollar soll IBM in Form von Lenovo-Aktien erhalten, was einem Anteil von 18,9 Prozent an dem chinesischen IT-Unternehmen entspreche. Nach der Fusion der IBM-PC-Sparte mit Lenovo soll der derzeitige Chef der IBM Personal System Group, Stephen Ward, das chinesische Unternehmen von New York aus führen. Der bisherige Lenovo-Chef Yuanqing Yang wird Verwaltungsratsvorsitzender. Den Markennamen IBM können die Chinesen für ihre Produkte für zunächst fünf Jahre verwenden. DER SPIEGEL vom 31. Dezember: "Die Chinesen kommen"
3. DezemberBernard Kerik, 49, ehemaliger New Yorker Polizeichef, wird von Präsident George W. Bush zum neuen Chef des Superministeriums für Heimatschutz nominiert. Kerik, dessen Karriere als einfacher Streifenpolizist begann, übernimmt das Ministerium mit 180 000 Mitarbeitern von seinem Vorgänger Tom Ridge. Präsident Bush hatte vor drei Tagen Ridges Rücktritt entgegengenommen. Kerik erwarb sich als Polizeichef von New York große Verdienste bei den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001.
29. NovemberPräsident George W. Bush ernennt den Vorstandschef des Cornflakes Herstellers Kellogg, Carlos Gutierrez, zum neuen Handelsminister. Gutierrez, dessen Familie 1960 aus Kuba in die USA geflohen ist, übernimmt das Amt von Don Evans, der kurz nach der Wiederwahl des Präsidenten seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte.
19. NovemberDer Kongress stimmt einer Erhöhung der Höchstgrenze für die Staatsverschuldung um 800 Milliarden Dollar auf 8,18 Billionen Dollar zu. Repräsentantenhaus und Senat erweitern damit den Handlungsspielraum der Regierung im laufenden Haushaltsjahr und verhindern eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit. Es ist die dritte Anhebung seit dem Amtsantritt von Präsident Georg W. Bush vor fast vier Jahren.
18. NovemberDie irakische Rebellenhochburg Falludscha ist von Einheiten der US-Armee gestürmt: Während Washington die Operation "Morgendämmerung" als Erfolg wertet, wächst in der arabischen Welt die Wut über US-Verstöße gegen Kriegs- und Menschenrechte. "Die Mission ist erfüllt", erklärte Iraks Übergangsregierung nach acht Tagen des Kampfes. 1200 Aufständische seien getötet, etwa 1000 festgenommen worden. Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz schätzen, dass bis zu 800 Frauen, Kinder und alte Männer bei der US-Operation ums Leben gekommen sind.DER SPIEGEL vom 22. November: "Ein katastrophaler Sieg"und DER SPIEGEL vom 15. November: "Tage des Zorns"
17. NovemberDie Supermarktkette Kmart übernimmt den Kaufhauskonzern Sears Roebuck, eines der traditionsreichsten Handelshäuser Amerikas. Den Kaufpreis geben die Beteiligten mit rund 11 Milliarden Dollar an. Durch die Fusion entsteht der drittgrößte Einzelhändler der Vereinigten Staaten und die Nummer fünf weltweit. Die fusionierte Gesellschaft wird als Sears Holding Corporation firmieren und einen Gesamtumsatz von 55 Milliarden Dollar erzielen.
16. NovemberDie Sicherheitsberaterin im Weißen Haus, Condoleezza Rice, 50, ist von Präsident George W. Bush als neue Außenministerin nominiert. Die 50-jährige Politikwissenschaftlerin, seit Jahren eine der engsten Mitarbeiterinnen von Bush, wäre die erste schwarze Außenministerin in der Geschichte der USA. Rice hatte mit Bush schon während seiner Zeit als Gouverneur in Texas zusammengearbeitet. Sie war auch eine der Sicherheitsexperten von George Bush sen., Präsident von 1989 bis 1993. Neuer Sicherheitsberater im Weißen Haus soll der bisherige Stellvertreter von Rice, Steve Hadley, werden. Der noch amtierende Außenminister Colin Powell hatte tags zuvor in einem Brief an Bush seinen Rücktritt eingereicht.
10. NovemberEine Woche nach seinem Wahlsieg beginnt Präsident George W. Bush mit der Umbildung seines Kabinetts. Er ernennt seinen Rechtsberater Alberto Gonzales, 49, zum Nachfolger des bisherigen Justizministers John Ashcroft. Der 62-jährige Ashcroft, wegen seiner Anti-Terror-Maßnahmen ein besonders umstrittenes Regierungsmitglied, hatte wie Handelsminister Don Evans am Vortag seinen Rücktritt eingereicht. Gonzales wäre der erste Justizminister aus der wachsenden Bevölkerungsgruppe der "Latinos", den aus Lateinamerika stammenden Amerikanern.
7. NovemberDie US-Währung fällt auf einen neuen Tiefstand: Seit dem Rekordhoch des Dollar vom Oktober 2000 hat der Greenback gegenüber dem Euro fast 60 Prozent an Wert verloren.
3. NovemberGeorg W. Bush gewinnt die US-Präsidentenwahl nach einem dramatischen Kopf-an-Kopf-Rennen. Rund zehn Stunden nach Schließung der letzten Wahllokale ruft der demokratische Herausforderer John Kerry im Weißen Haus an, um Bush zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Landesweit kommt Bush auf 50,7 Prozent der Stimmen und erzielt gegenüber den von Herausforderer Kerry erreichten 48,3 Prozent einen Vorsprung von 3,5 Millionen Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 60 Prozent und ist damit die höchste seit 1968. Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Repräsentantenhaus setzen sich die Republikaner ebenfalls durch. Sie erringen 233 (+ 4) der 435 Sitze, während die Demokraten nur noch 201 (-4) Mandate bekommen. Ein ähnliches Bild ergeben die Teilerneuerungswahlen zum Senat: Republikaner 55 (+4), Demokraten 44 (-4) Mandate. Bei den ebenfalls parallel stattfindenden Gouverneurswahlen in 11 Staaten behalten die Demokraten mit 6 von 11 Posten die Oberhand. DER SPIEGEL vom 8. November: "Die rechte Revolution"
29. OktoberDas FBI nimmt wenige Tage vor den US-Präsidentschaftswahlen Ermittlungen wegen der Auftragsvergabe für den Wiederaufbau im Irak auf. Im Mittelpunkt der FBI-Untersuchung steht der Großkonzern Halliburton. Der Chef des Multis war, bis zur Ernennung zum US-Vizepräsident vor vier Jahren, Richard Cheney. Er ist in der Vergangenheit wiederholt beschuldigt worden, bei der Irak-Vertragsvergabe an seinen alten Arbeitgeber eine Rolle gespielt zu haben.
24. OktoberDie CIA hat in den vergangenen sechs Monaten heimlich ein Dutzend Gefangene zu Verhören aus dem Irak geschafft. Der Abtransport sei vom Washingtoner Justizministerium für eine "kurze, aber nicht unbefristete" Zeit genehmigt worden. Das berichtet die "Washington Post". Die Aktionen des Geheimdienstes sei vor dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verheimlicht worden und verstoße nach Ansicht von Menschenrechtsexperten gegen die 4. Genfer Konvention.
15. OktoberNach acht Jahren Bauzeit wird auf dem Mount Graham im US-Bundesstaat Arizona das weltgrößte optische Teleskop offiziell in Betrieb genommen worden. Das Large Binocular Telescope (LBT) hat nach Angaben der Universität von Arizona eine zehnfach größere Leistung als das Weltraumteleskop "Hubble".
14. OktoberNach einer Blitzumfrage von CNN, USA Today und Gallup kann John Kerry, Amerikas demokratischer Präsidentschaftskandidat, das dritte und letzte Fernsehduell vor der Wahl am 2. November für sich entscheiden. Nach Einschätzung der meisten Fernsehkommentatoren allerdings gibt es am Ende des Kandidaten-Duells - wie schon bei der zweiten Debatte - keinen klaren Sieger.DER SPIEGEL vom 30. Oktober: "Zwei Amerikas, zwei Welten"
6. OktoberWashington verklagt die EU wegen unfairer Subventionen für den europäischen Flugzeugproduzenten Airbus. Die Beschwerde werde bei der WTO in Genf eingereicht, sagte der US-Handelsbeauftragte, Robert Zoellick in der US-Hauptstadt.
6. OktoberIraks Diktator Saddam Hussein besaß entgegen den Behauptungen der US-Geheimdienste und der Regierung keine Massenvernichtungswaffen. Diese Feststellung macht der von Washington eingesetzte Chef-Waffeninspektor Charles Duelfer in seinem jetzt vorgelegten Abschlussbericht. Der Irak habe weder Lager mit chemischen und biologischen Kampfstoffen gehabt, noch ein ernst zu nehmendes Programm zur Beschaffung von Atomwaffen. Duelfer betonte vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats, dass Saddam Hussein seinen Ehrgeiz allerdings nie aufgegeben habe, die Waffenprogramme wieder aufzunehmen. Er habe Forschung und Entwicklung nur eingestellt, um die Uno zur Aufgabe der gegen Irak verhängten Sanktionen zu bewegen.
4. OktoberPräsident George W. Bush unterzeichnet auf seiner Wahlkampftour in Des Moines, Bundesstaat Iowa, das vor wenigen Wochen vom Kongress verabschiedete Steuersenkungsgesetz. Es ist das vierte Steuersenkungsprogramm in der Amtszeit des republikanischen Präsidenten. Während dieser Zeit hat das Defizit im Staatshaushalt mit deutlich über 400 Milliarden Dollar eine neue Rekordhöhe erreicht.
1. OktoberNach schweren Bombenanschlägen mit mehr als 50 Toten beginnen rund 3500 US-Soldaten zusammen mit irakischen Nationalgardisten eine Großoffensive gegen die Rebellenhochburg Samarra. Das US-Militär vermutet in Samarra mehr als 2000 irakische Aufständische sowie 250 ausländische Kämpfer. Die Militäraktion, unterstützt durch Panzer und Flugzeuge der Air Force, ist einer der größten Einsätze der vergangenen Monate. Die USA erklären, dass sie vor den für Januar geplanten Wahlen im Irak die aufständischen Gebiete unter Kontrolle bringen wollen.
25. SeptemberZum vierten Mal in nur zwei Monaten wird ein schwerer Hurrikan über den Bundesstaat hinwegtoben - das gab es seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1851 noch nie. Die Behörden rufen rund 800 000 Menschen entlang eines 500 Kilometer breiten Streifens an der Ostküste auf, sich vor Hurrikan "Jeanne" in Sicherheit zu bringen. Gouverneur Jeb Bush ruft den Ausnahmezustand aus.
24. SeptemberUS-Präsident George W. Bush und der irakische Regierungschef Ijad Alawi halten ungeachtet von Gewalt und Terror im Irak an den Parlamentswahlen im kommenden Januar fest. Alawi, der erstmals seit Bildung der irakischen Übergangsregierung vor drei Monaten offiziell im Weißen Haus empfangen wird, dankt den USA für den Sturz des Diktators Saddam Hussein und zeichnet ein optimistisches Bild der Situation im Irak. Präsident Bush schließt einen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak erneut kategorisch aus und kündigt für die kommenden Monate Hilfsmittel in Höhe von neun Milliarden Dollar für den Wiederaufbau an.
23. SeptemberDer designierte Geheimdienstchef Porter Goss wird vom US-Senat mit deutlicher Mehrheit als Kandidat für das Amt des Direktors der CIA bestätigt. Goss, der bereits früher Mitarbeiter der CIA war, ist Nachfolger des im Juli zurückgetretenen langjährigen CIA-Chefs George Tenet. Der Geheimdienst steht in der Kritik, weil die Vorbereitungen der Terroranschläge vom September 2001 nicht erkannt wurden und weil sich die Erkenntnisse über vermeintliche Massenvernichtungswaffen im Irak als falsch herausstellten.
21. SeptemberDie Bundesregierung in Washington strengt den bislang größten Prozess gegen die US-Tabakindustrie an. Vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt sind acht Unternehmen und Einrichtungen der Tabakindustrie - darunter der größte Zigarettenproduzent Philip Morris - wegen jahrzehntelanger organisierter Verschwörung zum Betrug angeklagt. Im Mittelpunkt der Anklage steht der Vorwurf, den Nikotingehalt von Zigaretten manipuliert zu haben. Die angeklagten Unternehmen sollen nach den Forderungen der Regierung 280 Milliarden Dollar zahlen. Für den Fall eines Schuldspruchs droht der Tabakindustrie nach Expertenmeinung die Pleite.
17. SeptemberHurrikan "Ivan" bringt bei seinem verheerenden Weg über die US-Golfküste mindestens 23 Menschen den Tod. Präsident George W. Bush erklärt Teile von Alabama, Mississippi, Louisiana und Florida zu Notstandsgebieten. "Ivan" ist der dritte Hurrikan über den USA innerhalb von fünf Wochen.
10. SeptemberNach Gefechten im Zentralirak, die allein vorige Woche mehr als 200 Menschenleben kosteten, gestehen Regierungsvertreter in Washington ein, dass die irakischen Widerstandskämpfer weite Teile des Landes kontrollierten. Es sei unklar, wann die Truppen der USA und der irakischen Übergangsregierung diese Gebiete zurückerobern könnten.
31. AugustDie Welthandelsorganisation (WTO) spricht der EU das Recht zu, gegen die USA Strafzölle wegen unerlaubter staatlicher Subventionen der heimischen Industrie zu verhängen. Der Genfer Schiedsspruch erlaubt den betroffenen Staaten gegen ein US-Gesetz vorzugehen, das finanzielle Strafen gegen ausländische Firmen vorsah, die aus amerikanischer Sicht ihre Produkte mit Hilfe von Lohndumping herstellen. Größter Nutznießer der US-Regelung war die amerikanische Stahlindustrie.

DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN

Pariser Platz 2, D-10117 Berlin Telefon: +49-30-23 85 174Fax: -23 86 290
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Internet:www.germany-info.org

GEOGRAFIE, BEVÖLKERUNG

Fläche: 9 826 630 km²
Verwaltung: 50 Bundesstaaten plus District of Columbia mit der Bundeshauptstadt Washington
Bevölkerung: 301,621 Mio. Einw. (2007) davon 75,1 % Weiße, 12,3 % Schwarze, 3,6 % Asiaten, Indianer 0,9 %; Hispanics 12,6 % (Census 2000)
Flüchtlinge: 843 498
In Städten leben 81 %
Bevölkerungsdichte: 33 Einw./km²
Bevölkerungwachstum: 0,9 %
Fruchtbarkeitsrate: 2,1 Geb./Frau
Landessprachen: Englisch , weitere: Spanisch
Religionen: 51,3 % Protestanten, 23,9 % Katholiken, Minderheit von Juden und Muslimen (2007)

POLITISCHES SYSTEM

Unabhängig seit 1776. Präsidialrepublik. Verfassung von 1787, letzte Änderung 1992. Mehrheitswahlrecht. Zweikammerparlament Congress: Repräsentantenhaus (House of Representatives; 435 Abg., Direktwahl alle 2 J.) und Senat (Senate; 100 Mitgl., je 2 pro Bundesstaat; alle 2 J. Wahl eines Drittels der Senatoren für 6 J.). Allg. Wahlrecht ab 18 J. Indirekte Wahl des Staatsoberhaupts - einmalige Wiederwahl zulässig - und des Vizepräsidenten für 4 J. durch 538 direkt gewählte Wahlmänner (»electoral college«). Wahl am Dienstag nach dem ersten Montag im November. Staats- und Regierungschef: George W. Bush (seit Januar 2001) Vizepräsident: Richard Cheney (seit Januar 2001) Außenministerin: Condoleezza Rice

MILITÄR

Allg. Wehrpflicht: nein
Streitkräfte: 1 546 372 Mann (Heer 595 946, Luftwaffe 347 400, Marine 376 750)
Militärausgaben (am BIP): 4,1 %

GESUNDHEIT, SOZIALES, BILDUNG

Öffentliche Gesundheitsausgaben (am BIP): 6,9 %
Öffentliche Ausgaben für Bildung und Erziehung (am BIP): 5,9 %
Öffentliche Ausgaben für Altersversorgung (am BIP): 7,5 % (2003)
Medizinische Versorgung Ärzte: 2,3/1000 Einw.
Krankenhausbetten: 3,3/1000 Einw.
Säuglingssterblichkeit: 6/1000 Geb.
Müttersterblichkeit: 11/100 000 Geb.
Kinderunterernährung:
Kinderarbeit:
Armutsrate:
Frauenanteil an den Beschäftigten: 46,2 %
Zugang zu sauberem Trinkwasser: 100 % der städtischen, 100 % der ländlichen Bev.
Zugang zu sanitären Anlagen: 100 % bzw. 100 %
HIV-Infektionsrate: 0,6 %
Lebenserwartung: Männer 75 J. , Frauen 81 J.
Schulpflicht: 7-16 J.
Einschulungsquote: Primärbereich 92 % , Sekundärbereich 89 %
Analphabetenrate: Männer , Frauen
Universitäten: 4000 Colleges und Universitäten, darunter die ältesten und immer noch renommiertesten wie Harvard (gegr. 1636), College of William and Mary (1693), Yale (1701), Princeton (1746)

WIRTSCHAFT

Währung: 1 US-Dollar (US$) = 100 Cents
Kurs (Mitte 2006): 1 US$ = 0,64 EUR (Mitte 2008)
BSP: 13 886,472 Mrd. US$
Wachstumsrate des BIP: 1,9 %
BSP/Kopf: 46 040 US$
Anteile am BIP: Landwirtschaft 1 % , Industrie 22 % , Dienstleistungen 77 % (2004)
Forschung+Entwicklungsausgaben (am BIP): 2,60 %
Arbeitslosenquote: 4,6 %
Inflationsrate: 3,2 %
Staatseinnahmen: 2285,5 Mrd. US$ (2006, Zentralstaat plus Sozialversicherungsbeiträge)
Steueraufkommen (am BIP): 11,2 %
Einkommensteuer: 35 %
Körperschaftsteuer: 35 %
Staatsausgaben: 2708,7 Mrd. US$ (2006, Zentralstaat plus Sozialversicherungsausgaben)
Haushaltsdefizit (am BIP): 3,7 % (2003)
Staatsverschuldung (am BIP):
Leistungsbilanzsaldo: -791,509 Mrd. US$
Devisenreserven: 188,259 Mrd. US$
Empfangene Entwicklungshilfe:
Geleistete Entwicklungshilfe: 27,622 Mrd. US$
Ausl. Direktinvestition: 109,754 Mrd. US$
Börse (Marktkapitalisierung am BIP): 136,9 %
Energie: Produktion 1641,0 Mio. t ÖE , Verbrauch 2325,9 Mio. t ÖE , Anteile am Verbrauch Atomenergie 7,9 %, Erdgas 24,7 %, Kohle 25,0 %, Öl 39,8 %, sonstige 2,6 %
Landwirtschaft, Rohstoffe, Industrie:
Nutzfläche: 19,1 % , von der Anbaufläche sind 12,7 % bewässert bewässert
Produkte: Weizen, Mais, Gerste, Wein, Kartoffeln, Zuckerrüben, Zitrusfrüchte, Baumwolle, Tabak; Rinder-, Schweine-, und Geflügelzucht
Bewaldet: 3 031 000 km²
Rodung (jährlich): -2961 km²
Rohstoffe: Erdöl, Erdgas, Kohle, Kupfer, Eisen, Silber, Uran
Beschäftigte: Industrie 31 % (m), 11 % (w) , Landwirtschaft 4 % (m), 1 % (w) , Dienstleistung 65 % (m), 88 % (w)
Wichtige Industriezweige: Kraftfahrzeuge, Elektronik, Chemie, Maschinenbau, Flugzeuge, Rüstungsgüter, Nahrungsmittel
Außenwirtschaft:
Handelsbilanzsaldo: -758,524 Mrd. US$
Export: 1445,702 Mrd. US$ , davon Maschinen u. Anlagen 39,9 %, industrielle Vorprodukte 26,6 %, Konsumgüter 12,5 %, Kfz u. -Teile 10,3 %, Nahrungsmittel/Getränke 6,4 % (2006)
Hauptausfuhrländer: Kanada (22,2 %), Mexiko (12,9 %), Japan (5,8 %), VR China (5,3 %), Großbritannien (4,4 %), Deutschland (4,0 %) (2006)
Hightech-Exporte: 216,016 Mrd. US$
Import: 2204,226 Mrd. US$ , davon industrielle Vorprodukte 32,5 %, Konsumgüter 23,9 %, Maschinen u. Anlagen 22,6 %, Kfz u. -Teile 13,8 %, Nahrungsmittel/Getränke 4,0 % (2006)
Hauptlieferländer: Kanada (16,4 %), VR China (15,5 %), Mexiko (10,7 %), Japan (8,0 %), Deutschland (4,8 %), Großbritannien (2,9 %) (2006)

VERKEHR

Schienennetz: 228 999 km
Straßennetz: 6 433 272 km , davon 64,5 % befestigt
Motorisierung: 808 Kfz/1000 Einw.
Internationale Flughäfen: rd. 180 (die größten: Atlanta, Chicago, Los Angeles, Dallas, San Francisco, New York-JFK)
Fluggesellschaften: American Airlines, Continental, Delta, Northwest, Southwest, United, US Airways , beförderte Passagiere: 720,548 Mio.
Haupthäfen: South Lousiana (New Orleans), Houston, New York
Binnenschifffahrt auf 41 009 km ohne Große Seen Flüssen und Kanälen möglich

KOMMUNIKATION

Auf 1000 Einw. kommen 2109 Rundfunk-, 938 Fernsehgeräte, 606 Telefonanschlüsse, 680 Mobiltelefone, 762 PC, 630 Internet-Nutzer
IuK-Ausgaben (am BIP): 8,8 %
Anzahl Tageszeitungen:
Gesamtauflage Tageszeitungen:
Die größten Tageszeitungen und ihre Auflagen:
USA Today 2,3 Mio., Wall Street Journal 2,1 Mio., New York Times 1,0 Mio., Los Angeles Times 0,86 Mio., Washington Post 0,67 Mio. (Stand: 31.3.2008, Audit Bureau of Circulatons)
Nachrichtenagenturen: Associated Press, Bloomberg News, Dow-Jones Newswires, Jewish Telegraphic Agengy, Religion News Service, United Media, United Press International

UMWELT, TOURISMUS

Geschützte Gebiete: 16,3 % der Landesfläche
Energieverbrauch/Kopf: 7921 kg ÖE
CO2-Emission: 5788,2 Mio. t
Verwendung des Süßwassers: Landwirtschaft 41 % , Industrie 46 % , Haushalte 13 %
Tourismus: 49,2089 Mio. Besucher
Einnahmen: 122,944 Mrd. US$

ZUSATZINFO:
PRÄSIDENTEN UND VIZEPRÄSIDENTEN

source spiegel